SPD Kreisverband Ulm – Aktuelles, News, Blog, Neuigkeiten
13. Februar 2020

Toilettensituation am Tannenplatz verbessern

Der Tannenplatz braucht dringend eine öffentliche Toilette: Toilettenkonzeption für Wiblingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Wiblinger Tannenplatz–Zentrum wurde eine halböffentliche Toilette in einem kleinen gastronomischen Betrieb […]
6. Februar 2020

Bauplatz Karlstraße von Realgrund zurückholen!

Der Bauträger Realgrund AG ist bedauerlicherweise insolvent und wird abgewickelt. Bereits vor längerer Zeit begannen die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück an der Karlstraße und zwar schon […]
5. Februar 2020
Ulm/Neu-Ulm Doppelstadt

Entwurf einer Resolution des Gemeinderats: Flüchtlinge aufnehmen!

GRÜNE-Fraktion – FWG-Fraktion – SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten darum, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen: […]
25. Januar 2020

Haltestellen nicht barrierearm – Inklusionsbeauftragten immer anhören

Die SÜDWEST PRESSE berichtete am Donnerstag über völlig unzureichende Glaswände an den neuen Haltestellen der Linie 2: Haltestellen-Glasscheibe ungeeignet für Sehbehinderte. Die Seitenwände sind aus Glas […]
23. Januar 2020

Projekt „Sicherer Schulweg“ weiterentwickeln

Weiterentwicklung des Projekts „Sicherer Schulweg“ – Haltestellen für den SCHULEXPRESS vor Grundschulen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist gut, dass in Ulm im Jahr 2016 ein […]
22. Januar 2020

Junginger Einwände gegen den Regionalplan

Der Junginger Ortschaftsrat (OR) hat große Bedenken gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller, der zur Öffentlichkeitsbeteiligung auslag. Seine Einwände hat der OR fristgerecht formuliert und eingereicht, […]
21. Januar 2020

Erneuerung der Fußgängerzone beginnen!

Bereits im letzten Februar haben wir gemeinsam mit der FWG- und der CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung einen Wettbewerb zur Sanierung der Bahnhofs- und Hirschstraße auslobt. […]
14. Januar 2020

Bahnhofsneubau angehen!

gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Gebäude des Ulmer Hauptbahnhofes ist ein Bestandteil der Mobilitätsdrehscheibe des Oberzentrums Ulm. Es ist das Zugangsportal zur […]
10. Januar 2020

Atomwaffenfreie Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit einiger Zeit ist unsere Stadt Mitglied im Bündnis „Mayors for Peace“, das sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. Nun […]
5. Januar 2020

Parken und Verkehr am Eselsberg

Durch die Linie 2 hat der Eselsberg zwar eine große Verbesserung in der Anbindung an den ÖPNV erfahren. Gleichzeitig gibt es immer wieder Verkehrsprobleme und der […]
20. Dezember 2019

Illerbrücke Wiblingen – Ludwigsfeld bauen

gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktionen Neu-Ulm und Ulm: Illerbrücke Wiblingen – Ludwigsfeld bauen Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, zwischen Wiblingen und Ludwigsfeld gibt es keine direkte Verbindung. Für […]
2. Dezember 2019

Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs

Die Situation auf der  Friedrich-Ebert-Straße für Autos  ist die eine Seite – wie man als Fußgänger oder Radfahrer den Hauptbahnhof erreicht, ist die andere Seite. Für […]
2. Dezember 2019

Ein Spielplatz im Örlinger Tal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Örlinger Tal ist für viele Familien ein Naherholungsgebiet, zahlreiche Spaziergänger sind dort anzutreffen. Auch gibt es dort einige Anwohner mit Kindern. […]
25. November 2019

über die Sedelhöfe berichten

Die Sedelhöfe nehmen Form an.Nächstes Jahr sollen die Geschäfte öffnen – wir wollen wissen, wie der aktuelle Stand ist: Bericht über die Sedelhöfe Sehr geehrter Herr […]
20. November 2019

Anträge für die Haushaltsberatungen

Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir folgende Anträge gestellt: Sammelantrag Haushaltsplanberatungen 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen 2020 möchten wir Sie über die […]
8. November 2019

Letztes Kita-Jahr gebührenfrei!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen im Ulmer Gemeinderat hatten sich in einem gemeinsamen Antrag bereits auf verschiedene Schwerpunkte verständigt, der unter anderem ein wichtiges Anliegen […]
8. November 2019

Warnungen vor falschen Polizisten intensivieren!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch wenn die Kriminalpolizei sehr große Anstrengungen unternimmt, die Bevölkerung vor falschen Polizeibeamten zu warnen und die Aufklärung bereits sehr breit anlegt, […]
8. November 2019

Konzept für den Besuch der Musikschule nach dem Bildungs-und Teilhabepaket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Das „Starke-Familien-Gesetz“, das zum 01.01.2019 in Kraft trat, hat einige Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen. Für Sport und Kultur haben die […]
4. November 2019

Mobil-SAM statt Beringerbrücke?

Die Beringerbrücke darf nicht mehr betreten werden. Für die Anwohner führt damit nur der Weg außenrum – die Erweiterung des Sammeltaxis wäre vielleicht eine Lösung: MobilSAM-Linie […]
29. Oktober 2019

Kunst im Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr großzügig haben Jutta und Siegfried Weishaupt der Stadt Ulm das Original der „Weißen Rose“ von Robert Longo geschenkt, damit es für […]
25. Oktober 2019

Der Imagefilm „Vielfalt“ muss sofort gestoppt werden!

Gestern hat die Stadt Ulm einen Imagefilm veröffentlicht, der die Vielfalt in unserer Stadt bewerben soll. Mit einem Schauspieler, der ein faschistisches Symbol tätowiert hat, ist […]
25. Oktober 2019

Radiointerview zum Antrag „Kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln“

Zu unserem Antrag vom 27. September, dass Besitzerinnen der Lobbycard und BAföG-Bezieherinnen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten sollen, hat unsere Stadträtin Eva-Maria Glathe-Braun bei freeFM ein […]
22. Oktober 2019

Welche städtischen Möglichkeiten gibt es, um den Lärmschutz für Jungingen zu verbessern?

Lärmschutz für Jungingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Ausbau des Gewerbegebiets Ulm-Nord nahm auch die Lärmbelastung für Jungingen zu. Die hohen Gebäude einzelner Unternehmen reflektieren […]
22. Oktober 2019

Jungingen braucht besseren Winterdienst

Winterdienst auf der Gemarkung Jungingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Winterdienst auf der Gemarkung Jungingen ist oftmals nicht zufriedenstellend, wie uns der Junginger Ortschaftsrat berichtete. Die […]
22. Oktober 2019

Durchgangsverkehr aus Jungingen fernhalten

Wegweisung nach „Ulm-Nord“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit großem Aufwand wurde die Junginger Ortsmitte neu gestaltet und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Unglücklich sind die […]
15. Oktober 2019

Kultur-Flatrate für junge Leute

Kulturelle Teilhabe von jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren als Erweiterung des Bildungsnetzwerks Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für junge Menschen in Ulm gibt es in […]
15. Oktober 2019

UWS-Bauvorhaben Karlstraße Ecke Syrlinstraße erhöhen – Grundstück optimal nutzen!

Wenn neu gebaut wird, muss auch unbedingt ermöglicht werden, dass der Neubau so hoch wie er an dieser Stelle verträglich ist, gebaut werden darf: UWS-Bauvorhaben Karlstraße […]
15. Oktober 2019

Zielvereinbarung für die UWS – 10.000 Wohnungen im Bestand

GRÜNE-Fraktion – FWG-Fraktion – CDU/UfA-Fraktion – SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat Zielvereinbarung für die UWS Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im ersten Teil der Wohnungsbaudebatte im Bauausschuss war […]
4. Oktober 2019
Baumaßnahmen vor dem Hauptbahnhof

Wie geht es weiter beim Citybahnhof?

Wie geht es weiter mit dem Citybahnhof? Die Stadt investiert rund um das Bahnhofsumfeld: neue Passage, Tiefgarage, der Platz wird neu gestaltet. Doch zu diesem Großprojekt […]
27. September 2019

Verhütungsmittel für Besitzerinnen der Lobbycard und BAföG-Bezieherinnen

Manchmal sind die Kosten für Verhütungsmittel bei Frauen, die eine Lobbycard haben oder BAfög bekommen, nicht mehr im Budget. Das muss sich ändern! Deswegen haben wir […]