SPD Kreisverband Ulm – Aktuelles, News, Blog, Neuigkeiten
3. Dezember 2021

Keine Kürzungen im Sozialbereich!

Pressestatement der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2021 im Fachbereich Bildung und Soziales „Kürzung ist die völlig falsche Botschaft in dieser Zeit! Aussetzung der Konsolidierung für mindestens […]
2. Dezember 2021

Weihnachtsmarkt dezentral weiterführen

Bereits letztes Jahr haben wir angeregt, einen dezentralen Weihnachtsmarkt einzurichten, um Ansammlungen von Besucher:innen zu entzerren. Nun muss der Ulmer Weihnachtsmarkt wie erwartet schließen, den Händler:innen […]
26. November 2021
kita

Untragbarer Händler auf dem Weihnachtsmarkt

Die SÜDWEST PRESSE berichtet heute über einen Händler auf dem Weihnachtsmarkt, der seine Ablehnung der Maskenpflicht darlegt, sich bewusst nur zweimal die Woche testet anstatt täglich […]
8. November 2021

Bahnhofsteg sanieren!

Der Bahnhofsteg zwischen dem Dichterviertel und der Innenstadt ist gerade mal zehn Jahre alt, aber bereits sehr heruntergekommen: Sanierungs des Bahnhofsteges Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus […]
5. November 2021

Schmutziges Stadtbild

An vielen Stellen ist unsere Innenstadt schmutziger als sie sein müsste. Natürlich liegt es meistens an Leuten, die sich nicht an Regeln halten. Manche Dinge könnten […]
2. November 2021

Jetzt LKW-Durchfahrtsverbote im Ulmer Norden erlassen

Bereits 2019 haben wir beantragt, dass Jungingen vom Durchfahrtsverkehr entlastet wird. Nachdem nun die Autobahnanschlusstelle Ulm-Nord eröffnet ist, gibt es keinen Grund mehr, die LKW nicht […]
22. Oktober 2021

„Jugend aktiv“-Koordination aufstocken

GRÜNE-Fraktion – FWG-Fraktion – CDU/UfA-Fraktion – SPD-Fraktion   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehr junge Menschen als je zuvor engagieren sich bei JUGEND AKTIV, erarbeiten Ideen zur […]
22. Oktober 2021

Höhere Parkgebühren für SUVs?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Thematik der Parkgebühren stellt sich für uns die Frage, was Erhöhungen bringen und welche rechtlichen Möglichkeiten es für sozial und ökologisch […]
21. Oktober 2021

Unternehmensgründungen fördern

Letztens haben wir gemeinsam mit unserem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch die TFU in der Wilhelmsburg und im Science Park besucht. Sagenhaft, was dort alles entwickelt […]
19. Oktober 2021

Zustand des Albert-Einstein-Platzes ist unerträglich

Die Sedelhöfe sind im Betrieb, aber an der Gestaltung des Albert-Einstein-Platzes tut sich nichts mehr – außer dass er unansehnlicher wird. Hier muss sich endlich etwas […]
15. Oktober 2021
kita

Radwege in der Weststadt endlich sanieren!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fuß- und vor allem die Radwege im Bereich der Jägerstrasse, der Herrlinger Straße und in Verlängerung auch der Einsteinstrasse sind in […]
12. Oktober 2021
kita

Keine Nutzungsentgelte für Sporthallen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bewältigung der Pandemie hat auch den Sportvereinen viel abverlangt. Durch die nötigen Kontaktbeschränkungen und damit einhergehend die Einstellung des Sportbetriebes über […]
23. September 2021

elektronische Anzeigen am Bahnhofsteg installieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor mehr als zwei Jahren wurde der Bahnhofssteg mit den Aufzügen endlich fertiggestellt. Leider hat es die DB bis heute nicht geschafft, […]
8. September 2021

Starkregenrisiko abschätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Risiko von Starkregenereignissen und der immer öfter schwerwiegenden Folgen ist schwer abschätzbar. Deshalb ist es sinnvoll, bei allen Maßnahmen, die die […]
8. September 2021

interfraktioneller Antrag: Bericht über den Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor knapp einem Jahr berichteten Vertreter der Deutschen Bahn dem Gemeinderat über die Modernisierung- und Umbauplanungen am Ulmer Hauptbahnhof. Wir halten es […]
18. August 2021

Zusätzlicher Fußgängerüberweg an der Königstraße

Ein weiterer Fußgängerüberweg am Kuhberg würde für die Kinder, die auf den Spielplatz wollen oder von diesem heim gehen, mehr Sicherheit bringen: Zusätzlicher Fußgängerüberweg an der […]
20. Juli 2021

Anwohnerparkplätze im Fischerviertel

Bald gibt es am Hauptbahnhof weitere 540 Parkplätze in der neuen Tiefgarage. Gleichzeitig wird sich das Anwohner-Parken ändern. Für die neue Anwohnerzone rund um das Fischerviertel […]
25. Juni 2021

Robert Scholl ehren

Robert Scholl, Vater der Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl sowie der vh- und HfG-Gründerin Inge Aicher-Scholl, wurde im Juni 1945 von den Amerikanern zum Oberbürgermeister ernannt. […]
22. Juni 2021

Donauufer ausleuchten!

Seit Jahren warten wir auf eine Beleuchtung der Stadtmauer, um diesen Bereich sicherer zu machen. Nun gibt es enorme Probleme durch „Party-People“ am Donauufer. Die Polizistinnen […]
10. Juni 2021
kita

Sportanlagen auch in den Sommerferien öffnen!

Nach dem langen Lock Down sind endlich wieder Lockerungen dran – auch im Sport. Die Sommerferien werden normalerweise für Revisionen und Renovierungen genutzt. Wir finden, dass […]
31. Mai 2021
kita

Attraktive Innenstadt auch an heißen Sommertagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an etlichen Stellen sind in der Innenstadt in den vergangenen Jahren Wasserspiele entstanden. Auch die vielen historischen Brunnen sind ein von jeher […]
28. Mai 2021

Corona-Warn-App statt Luca-App verwenden!

Die Bundesregierung hat die Corona-Warn-App programmieren lassen und dort ist problemlos und datenschutzkonform der Check-in bei Veranstaltungen möglich. Deswegen macht eskeinen Sinn, dass die Landesregierung die […]
26. Mai 2021
kita

Lärm- und Poser-Probleme auf dem Parkplatz Steingasse

Die Südwest Presse hatte über die Probleme am Parkplatz Steingasse berichtet: „Poser und Partypeople“ produzieren Lärm und Müll und die Menschen, die in dem Viertel wohnen, […]
18. Mai 2021

Strobl muss den Posern Einhalt gebieten

Die Poserszene in Ulm sorgt an verschiedenen Stellen für großen Unmut. Nach den Problemen in der Innenstadt auf der Neuen Straße, der Frauenstraße und der Gasse […]
14. Mai 2021

Fluglärm über Mähringen dringend beschränken!

Bereits die Wehrmacht hatte im Tobeltal und auf dem Lerchenfeld einen Truppenübungsplatz eingerichtet, obwohl das Tobeltal Naturschutzgebiet ist. Seither leidet Mähringen mal mehr, mal weniger durch […]
12. Mai 2021
Ulm/Neu-Ulm Doppelstadt

Ulm ist „sicherer Hafen“?!

Am 17. Juni 2019 hat der Gemeinderat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich die Stadt Ulm der Forderungen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“  […]
11. Mai 2021

Abrechnung von Nebenkosten bei Leistungsbezug genau prüfen!

Kritik an Wohnungskonzernen wie Vonovia ist nicht neu, ganz aktuell werfen jedoch langjährige Mieter:innen in Häusern, die jetzt Vonovia gehören, der Firma vor, dass Nebenkostenabrechnungen falsch […]
10. Mai 2021

Gründung einer LGS2030-GmbH

Unser Stadtrat Martin Rivoir hat vor fünf Jahren einen Antrag aller Fraktionen initiiert, dass sich die Stadt Ulm um die Ausrichtung der Landesgartenschau bewirbt: 2018 hat […]
7. Mai 2021

Öffnungsperspektiven für Handel und Gastro schaffen

Langsam sinkt die 7-Tage-Inzidenz für Ulm wieder, auch wenn sie immer noch auf einem hohen Niveau ist. Die Impfkampagne läuft teilweise stockend. Dennoch kann man Hoffnung […]
30. April 2021

Verkehr an der Eichenplatz-Grundschule besser steuern

Die Verkehrsituation an der Eichenplatz-Grundschule ist nach wie vor unbefriedigend, sowohl für Schüler:innen als auch Anwohner:innen. Wir wiederholen deshalb unseren Vorschlag für einen besseren Zugangsweg: Verkehr […]