17. Juni 2020
17. Juni 2020
Die Investitionstrategie, die Hauptausschuss und Gemeinderat in diesen Tagen beraten, geht uns nicht weit genug. Wir müssen dringend mehr in Bildung investieren, dafür wollen wir die […]
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2. Juni 2020
2. Juni 2020
Ein gemeinsamer Antrag dreier Fraktionen wünscht eine Förderung des Kulturlebens im Sommer dieses seltsamen Jahres 2020: GRÜNE Fraktion CDU/UfA-Fraktion SPD-Fraktion […]
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22. Mai 2020
22. Mai 2020
Der Turm steht! Und er ist so schön geworden! Wir sind sehr gespannt darauf, wenn man ihn endlich besteigen kann. 2015 schrieben Doro Kühne und Martin […]
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20. Mai 2020
20. Mai 2020
Gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der CDU haben wir beim Oberbürgermeister heute beantragt, in der Gemeinderatssitzung am 29. Mai über eine Resolution abzustimmen: Resolution […]
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15. Mai 2020
15. Mai 2020
Viele kulturelle Veranstaltungen sind ausgefallen, weitere werden noch lange nicht stattfinden können. Deswegen muss möglich gemacht werden, was möglich ist und die kulturell Tätigen gefördert werden: […]
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12. Mai 2020
12. Mai 2020
Die Medienberichte (z.B. im SPIEGEL: Die Fabrik der Infizierten) über Erkrankungen von Schlachthofmitarbeitern im ganzen Land sind berunruhigend. Unsere Stadträtin Dorothee Kühne hat deswegen beantragt: Arbeitsbedingungen […]
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8. Mai 2020
8. Mai 2020
Verschiedene Folgen der Corona-Krise bedenken unsere beiden Fraktionsmitglieder Dr. Haydar Süslü und Eva-Maria Glathe-Braun in einem Antrag an den OB: Soziale Folgen der Pandemie Sehr geehrter […]
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7. Mai 2020
7. Mai 2020
Für unsere Fraktion hat Anja Hirschel gemeinsam mit FDP-Stadtrat Erik Wischmann einen Antrag gestellt, Sitzungen des Gemeinderates zu streamen und damit öffentlicher zugänglich zu machen. Sie […]
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7. Mai 2020
7. Mai 2020
Während des shut downs durch die Covid-19-Pandemie gibt es natürlich auch kein Mittagessen an den Schulen. Unsere Stadträtin Eva-Maria Glathe-Braun möchte vom OB wissen: Kostenloses Mittagessen […]
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7. Mai 2020
7. Mai 2020
Beunruhigend sind für uns die Zahlen des Ulmer Wohnungsbaus. Die vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben können nicht erfüllt werden. Deswegen haben wir dem OB geschrieben: Wohnungsbautätigkeit im […]
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6. Mai 2020
6. Mai 2020
Die Verwaltung kann gar nicht alle Projekte abarbeiten, die vorgesehen, beschlossen und finanziert sind. Die Belegschaft ist – insbesondere im Baubereich – überlastet. Wir denken, dass […]
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29. April 2020
29. April 2020
Unser Fraktionsmitglied Martin Rivoir hat sich als Landtagsabgeordneter an die Finanzministerin gewandt: Der Popmusiker Xavier Naidoo hätte am 25. Juli 2020 im Klosterhof Wiblingen, einer landeseigenen […]
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21. April 2020
21. April 2020
Die finanzielle Folgen der nötigen Maßnahmen durch die Pandemie sind für viele sehr schnell zu spüren gewesen: beispielsweise für Unternehmer wie Händler und Gastronomen, aber auch […]
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20. April 2020
20. April 2020
Wir gehen in die 6. Woche des lock downs. Die Infektionszahlen stimmen uns positiver und endlich dürfen auch wieder mehr Geschäfte in Ulm öffnen. Natürlich sind […]
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17. März 2020
17. März 2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die städtischen Dienststellen sind seit Dienstag, 17. März für den Publikumsverkehr geschlossen, so auch das Rathaus. Wir haben uns am Montag, 16. […]
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13. März 2020
13. März 2020
Was kommt auf uns zu bei der Corona-Pandemie? Der Gemeinderat sollte dennoch handlungsfähig bleiben. Immerhin die beratenden Ausschüsse sollten auf Online-Sitzungen umgestellt werden: Sitzungen online Sehr […]
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13. März 2020
13. März 2020
neue Mietobergrenze bei Leistungsbeziehenden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem 1. Januar 2020 sind turnusmässig die neuen Mietobergrenzen in Kraft getreten. Sie bedeuten eine erhebliche Verbesserung […]
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11. März 2020
11. März 2020
Die alte Wetterstation auf dem Kuhberg steht seit fast sechs Jahren leer, nachdem der Deutsche Wetterdienst seine Messungen nach Mähringen verlegt hat. Ein brauchbares Gebäude wird […]
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10. März 2020
10. März 2020
Im Februar hat der Gemeinderat beschlossen, die Heilmeyersteige am Eselsberg zum Dezember in Eselsbergsteige umzubenennen. Ein überfälliger Schritt, Ludwig Heilmeyer ist nicht würdig als Namenspatron. Für […]
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9. März 2020
9. März 2020
An immer mehr Wohnhäusern, aber auch verteilt über die Stadt kann man beobachten, dass vermeintlich pflegeleichte Steingärten anstelle von Vorgärten oder Grünanlagen angelegt werden. Natürlich kann […]
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6. März 2020
6. März 2020
Geplant war der Besuch schon länger, aber in der Zeit des COVID-19 war er heute noch spannender: Ulms Feuerwehrkommandant Hansjörg Prinzing informierte uns heute über die […]
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21. Februar 2020
21. Februar 2020
Befristete Arbeitsverhältnisse bringen nicht für eine Familiengründung große Schwierigkeiten mit sich. Wir wollen es deshalb genau wissen, wie die Stadt mit Befristungen – insbesondere den sachgrundlosen […]
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20. Februar 2020
20. Februar 2020
Für die SPD-Fraktion hatten sich unsere Stadträtinnen Eva-Maria Glathe-Braun (Linke) und Anja Hirschel (Piratin) zum traditionellen „Rathaussturm“ in Ulm angemeldet. Kurzfristig haben sie heute ihre Teilnahme […]
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16. Februar 2020
16. Februar 2020
Neuigkeiten zum Baugrundstück an der Ecke Neutor-/Karlstraße erfuhren wir Gemeinderatsmitglieder am Samstag aus der Zeitung: Die Stadt bzw. die UWS wollen bei der Versteigerung des Grundstücks […]
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13. Februar 2020
13. Februar 2020
Der Tannenplatz braucht dringend eine öffentliche Toilette: Toilettenkonzeption für Wiblingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Wiblinger Tannenplatz–Zentrum wurde eine halböffentliche Toilette in einem kleinen gastronomischen Betrieb […]
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6. Februar 2020
6. Februar 2020
Der Bauträger Realgrund AG ist bedauerlicherweise insolvent und wird abgewickelt. Bereits vor längerer Zeit begannen die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück an der Karlstraße und zwar schon […]
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5. Februar 2020
5. Februar 2020
GRÜNE-Fraktion – FWG-Fraktion – SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten darum, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen: […]
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25. Januar 2020
25. Januar 2020
Die SÜDWEST PRESSE berichtete am Donnerstag über völlig unzureichende Glaswände an den neuen Haltestellen der Linie 2: Haltestellen-Glasscheibe ungeeignet für Sehbehinderte. Die Seitenwände sind aus Glas […]
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23. Januar 2020
23. Januar 2020
Weiterentwicklung des Projekts „Sicherer Schulweg“ – Haltestellen für den SCHULEXPRESS vor Grundschulen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist gut, dass in Ulm im Jahr 2016 ein […]
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22. Januar 2020
22. Januar 2020
Der Junginger Ortschaftsrat (OR) hat große Bedenken gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller, der zur Öffentlichkeitsbeteiligung auslag. Seine Einwände hat der OR fristgerecht formuliert und eingereicht, […]
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