
6. März 2023
6. März 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Fachbereichsausschuss haben wir die Einrichtung von Fußgängerzonen unter anderem am Judenhof beschlossen. In der Paradiesgasse befinden sich zwei private Tiefgaragen für […]
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15. Februar 2023
15. Februar 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Projekt des Bildungscampus Eselsberg wurde letztens in der Regionalen Planungsgruppe vorgestellt und bekam breite Zustimmung. Das Projekt BCE stößt auf großes […]
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13. Februar 2023
13. Februar 2023
Bei der Neugestaltung des Bahnhofplatzes hat man zu wenig an die Radwege gedacht: Radwegführung am Deutschhaus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir hatten schon beantragt, die Pfostenreihe, […]
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10. Februar 2023
10. Februar 2023
GRÜNE-Fraktion – SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat Werkswohnung in Ulm als Instrument der Wirtschaftsförderung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Werkswohnungen sind Wohnungen, die von Unternehmen oder Organisationen […]
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10. Februar 2023
10. Februar 2023
Westlich von Söflingen liegt das Butzental, wo im Ausflugsverkehr eine Gefahrenstelle vorhanden ist: Verkehr im Butzental Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Butzental ist beliebt als Ausflugsziel […]
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8. Februar 2023
8. Februar 2023
CDU-Fraktion – Grüne-Fraktion – SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ulm gibt es eine Initiative von Hebammen, als Ergänzung zum vorhandenen Angebot ein Geburtshaus […]
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7. Februar 2023
7. Februar 2023
Die Problematik, in der Innenstadt einem menschlichen Bedürfnis nachgehen zu können, ist nich tneu. Bereits 2016 haben wir hierzu einen Antrag gestellt – das Problem ist […]
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3. Februar 2023
3. Februar 2023
eScooter sind eine tolle Ergänzung im innerstädtischen Verkehr, aber bei den Regeln kommt die Stadtverwaltung nur langsam vorwärts: Geofencing bei eScootern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir […]
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31. Januar 2023
31. Januar 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bundesregierung hat im November 2022 den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Erstmalig gibt es damit eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für die […]
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27. Januar 2023
27. Januar 2023
Bereits zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 hatten wir beantragt, dass die Stadtverwaltung ihren beschäftigten das 49-Euro-Ticket zur Verfügung stellt. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen. […]
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20. Januar 2023
20. Januar 2023
Die Musikschule muss auch für Familien mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben: Handlungsplan für Gebühren Musikschule für Menschen mit geringem Einkommen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, musikalische Erziehung […]
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10. Januar 2023
10. Januar 2023
Die Einwohner der Dörfer im Ulmer Norden, insbesondere von Mähringen leben seit Jahrzehnten mit Lärm durch die Bundeswehr, vor allem durch den Truppenübungsplatz auf dem Lerchenfeld. […]
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9. Januar 2023
9. Januar 2023
Auch wenn der Keller von Einsteins Geburtshaus nicht erhalten wurde, erinnert die Stadt immerhin an historischer Stelle an dieses Haus. Allerdings ist die Umsetzung noch verbesserungsfähig: […]
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16. Dezember 2022
16. Dezember 2022
Die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes nähert sich dem Ende. Allerdings gibt es in der neuen Tiefgarage keine vernünftige Kiss+Ride-Möglichkeit: Kiss and Ride in der Tiefgarage am Bahnhof […]
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28. November 2022
28. November 2022
Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Projekt PräSenz – Präventive Hausbesuche bei Senioren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Projekt PräSenz gibt es in Ulm schon einige Jahre, erst […]
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28. November 2022
28. November 2022
Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Aufstockung der Clearingstelle Wohnungslosenhilfe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ulmer Wohnungsmarkt ist so angespannt wie noch nie. Für einkommensschwache Personen und Familien […]
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28. November 2022
28. November 2022
NIQ – Informationen für armutsgefährdete Senior*innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 09.11.2022 wurde ausführlich das Thema Altersarmut behandelt. […]
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28. November 2022
28. November 2022
Energiesparcheck für armutsgefährdete Senior*innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 09.11.2022 wurde ausführlich das Thema Altersarmut behandelt. Nach der […]
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25. November 2022
25. November 2022
Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Mehr Stellen in den Bereichen Wohngeld, Tiergarten, Stadtreinigung und Bürgerdienste Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Erhöhung des Wohngeldes und die Erweiterung des […]
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25. November 2022
25. November 2022
Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Wertschätzung für städtische Beschäftigte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Beschäftigte in der freien Wirtschaft können sich derzeit oftmals über eine Sonderzahlung von EUR […]
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25. November 2022
25. November 2022
Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Beibehaltung des 100 %-Stellenanteils Schuldnerberatung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeit der Schuldnerberatung wird auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der […]
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25. November 2022
25. November 2022
Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli haben wir mit übergroßer Mehrheit im Gemeinderat unser neues Handlungskonzept „Chancengleichheit und […]
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22. November 2022
22. November 2022
Bereits 2019 haben wir zusammen mit der Neu-Ulmer-SPD-Fraktion beantragt, eine Brücker über die Iller zu planen. Dieses Projekt ist für uns noch nicht vom Tisch: Illerbrücke […]
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22. November 2022
22. November 2022
Einige Jahre konnten alle am Samstag den Ulmer ÖPNV nutzen, ohne einen Fahrschein lösen zu müssen. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat das leider abgeschafft. Bis im […]
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17. November 2022
17. November 2022
Schon seit längerem fordert die SPD-Fraktion die Suche nach Objekten, die als Proberäume für Bands geeignet wären. FWG- und SPD-Fraktion haben nun gemeinsam beantragt: Proberäume für […]
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15. November 2022
15. November 2022
Graffitis sind keine neue Sache, aber was unternimmt die Stadt dagegen? Wir haben dazu einen Antrag beim OB gestellt: Maßnahmen gegen Graffitis Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, […]
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15. November 2022
15. November 2022
Trotz Anträge von verschiedenen Fraktionen herrscht in puncto Taubenplage Stillstand bei der Verwaltung (die Ratten freut’s): Taubenplage ungelöst Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor nun mehr etwa […]
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11. November 2022
11. November 2022
Vier Fraktionen im Ulmer Gemeinderat haben auf Initiative der SPD gemeinsam einen Antrag zum Ausbau der Windenergie gestellt: GRÜNE-Fraktion – FWG-Fraktion – CDU/UfA-Fraktion – SPD-Fraktion im […]
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8. November 2022
8. November 2022
Das Ulmer Fischerviertel ist ein Kleinod und eine Attraktion im Tourismus. Ein Haus an der Blau wurde jedoch nach der Sanierung nie fertiggestellt: verwahrlostes Haus in […]
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8. November 2022
8. November 2022
Die Fahrradstraße durch die Weststadt ist an einer Stelle noch unterbrochen: Vervollständigung der Fahrradstraße Wörthstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Wörthstraße ist seit einigen Jahren als […]
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