Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Fachbereichsausschuss haben wir die Einrichtung von Fußgängerzonen unter anderem am Judenhof beschlossen. In der Paradiesgasse befinden sich zwei private Tiefgaragen für […]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Projekt des Bildungscampus Eselsberg wurde letztens in der Regionalen Planungsgruppe vorgestellt und bekam breite Zustimmung. Das Projekt BCE stößt auf großes […]

Bei der Neugestaltung des Bahnhofplatzes hat man zu wenig an die Radwege gedacht: Radwegführung am Deutschhaus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir hatten schon beantragt, die Pfostenreihe, […]

GRÜNE-Fraktion – SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat Werkswohnung in Ulm als Instrument der Wirtschaftsförderung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Werkswohnungen sind Wohnungen, die von Unternehmen oder Organisationen […]

Westlich von Söflingen liegt das Butzental, wo im Ausflugsverkehr eine Gefahrenstelle vorhanden ist: Verkehr im Butzental Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Butzental ist beliebt als Ausflugsziel […]

CDU-Fraktion  –   Grüne-Fraktion  –   SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ulm gibt es eine Initiative von Hebammen, als Ergänzung zum vorhandenen Angebot ein Geburtshaus […]

Die Problematik, in der Innenstadt einem menschlichen Bedürfnis nachgehen zu können, ist nich tneu. Bereits 2016 haben wir hierzu einen Antrag gestellt – das Problem ist […]

eScooter sind eine tolle Ergänzung im innerstädtischen Verkehr, aber bei den Regeln kommt die Stadtverwaltung nur langsam vorwärts: Geofencing  bei eScootern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir […]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bundesregierung hat im November 2022 den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Erstmalig gibt es damit eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für die […]

Bereits zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 hatten wir beantragt, dass die Stadtverwaltung ihren beschäftigten das 49-Euro-Ticket zur Verfügung stellt. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen. […]

Die Musikschule muss auch für Familien mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben: Handlungsplan für Gebühren Musikschule für Menschen mit geringem Einkommen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, musikalische Erziehung […]

Die Einwohner der Dörfer im Ulmer Norden, insbesondere von Mähringen leben seit Jahrzehnten mit Lärm durch die Bundeswehr, vor allem durch den Truppenübungsplatz auf dem Lerchenfeld. […]

Auch wenn der Keller von Einsteins Geburtshaus nicht erhalten wurde, erinnert die Stadt immerhin an historischer Stelle an dieses Haus. Allerdings ist die Umsetzung noch verbesserungsfähig: […]

Die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes nähert sich dem Ende. Allerdings gibt es in der neuen Tiefgarage keine vernünftige Kiss+Ride-Möglichkeit: Kiss and Ride in der Tiefgarage am Bahnhof […]

Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Projekt PräSenz – Präventive Hausbesuche bei Senioren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Projekt PräSenz gibt es in Ulm schon einige Jahre, erst […]

Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Aufstockung der Clearingstelle Wohnungslosenhilfe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ulmer Wohnungsmarkt ist so angespannt wie noch nie. Für einkommensschwache Personen und Familien […]

NIQ – Informationen für armutsgefährdete Senior*innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 09.11.2022 wurde ausführlich das Thema Altersarmut behandelt. […]

Energiesparcheck für armutsgefährdete Senior*innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 09.11.2022 wurde ausführlich das Thema Altersarmut behandelt. Nach der […]

Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Mehr Stellen in den Bereichen Wohngeld, Tiergarten, Stadtreinigung und Bürgerdienste Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Erhöhung des Wohngeldes und die Erweiterung des […]

Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Wertschätzung für städtische Beschäftigte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Beschäftigte in der freien Wirtschaft können sich derzeit oftmals über eine Sonderzahlung von EUR […]

Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Beibehaltung des 100 %-Stellenanteils Schuldnerberatung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeit der Schuldnerberatung wird auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der […]

Antrag zu den Haushaltsplanberatungen Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli haben wir mit übergroßer Mehrheit im Gemeinderat unser neues Handlungskonzept „Chancengleichheit und […]

Bereits 2019 haben wir zusammen mit der Neu-Ulmer-SPD-Fraktion beantragt, eine Brücker über die Iller zu planen. Dieses Projekt ist für uns noch nicht vom Tisch: Illerbrücke […]

Einige Jahre konnten alle am Samstag den Ulmer ÖPNV nutzen, ohne einen Fahrschein lösen zu müssen. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat das leider abgeschafft. Bis im […]

Schon seit längerem fordert die SPD-Fraktion die Suche nach Objekten, die als Proberäume für Bands geeignet wären. FWG- und SPD-Fraktion haben nun gemeinsam beantragt: Proberäume für […]

Graffitis sind keine neue Sache, aber was unternimmt die Stadt dagegen? Wir haben dazu einen Antrag beim OB gestellt: Maßnahmen gegen Graffitis Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, […]

Trotz Anträge von verschiedenen Fraktionen herrscht in puncto Taubenplage Stillstand bei der Verwaltung (die Ratten freut’s): Taubenplage ungelöst Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor nun mehr etwa […]

Vier Fraktionen im Ulmer Gemeinderat haben auf Initiative der SPD gemeinsam einen Antrag zum Ausbau der Windenergie gestellt: GRÜNE-Fraktion – FWG-Fraktion – CDU/UfA-Fraktion – SPD-Fraktion im […]

Das Ulmer Fischerviertel ist ein Kleinod und eine Attraktion im Tourismus. Ein Haus an der Blau wurde jedoch nach der Sanierung nie fertiggestellt: verwahrlostes Haus in […]

Die Fahrradstraße durch die Weststadt ist an einer Stelle noch unterbrochen: Vervollständigung der Fahrradstraße Wörthstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Wörthstraße ist seit einigen Jahren als […]