Deutschland-Ticket für städtische Beschäftigte und Sozialticketbenutzer

Bereits zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 hatten wir beantragt, dass die Stadtverwaltung ihren beschäftigten das 49-Euro-Ticket zur Verfügung stellt. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat nun auf Vorschlag seines Oberbürgermeisters eben genau einen solchen Beschluss gefasst:

Deutschland-Ticket für städtische Beschäftigte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bundesregierung und Bundesländer diskutieren noch die Einführung des 49-Euro-Ticket als Nachfolger des Erfolgsmodells für 9 Euro im letzten Sommer. Zu den Haushaltsberatungen Ende November 2022 hatten wir beantragt, dass die Stadt Ulm ihren Beschäftigten ein 49-Euro-Ticket flankierend als Alternative zum Jobticket anbietet. Für manche Beschäftigte könnte es weiterhin günstiger sein, das Jobticket zu nutzen, je nachdem, aus welcher „Wabe“ sie nach Ulm fahren. Leider fand dieser Vorschlag bei den Haushaltsberatungen keinesfalls Ihr Wohlgefallen und das des Finanzbürgermeisters.

Nun hat gestern der Gemeinderat der Stadt Stuttgart auf Vorschlag Ihres Amtskollegen Dr. Frank Nopper beschlossen, die Kosten für das Deutschland-Ticket für all ihre Beschäftigten zu tragen, sobald es eingeführt wird. Wir erlauben uns, aus einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt Herrn Oberbürgermeister Nopper zu zitieren:

„Wir wollen mit diesem bärenstarken Angebot in Zeiten des Fachkräftemangels als Arbeitgeber noch attraktiver werden und einen wichtigen Beitrag zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr leisten. Im Unterschied zu einer Arbeitgeber‐Zulage ist das kostenlose ÖPNV‐Ticket sogar steuerfrei. Es kommt somit in vollem Umfang bei unserer Belegschaft an. Es ist ein Signal für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin sowie für die Verkehrswende. Es ist vor allem eine Maßnahme zur Personalerhaltung und ‐gewinnung.“

Im Sinne des Employer Brandings wäre eine solche – von uns im November 2023 beantragte – Aktion auch in Ulm richtig und wichtig! Dr. Frank Mayer, der in Stuttgart
als Erster Bürgermeister für das Personal zuständig ist, wird in der Pressemitteilung der Stadt Stuttgart zitiert:

„Uns fehlen viele Fachkräfte, da ist so eine Maßnahme ein kräftiges Ausrufezeichen! In Kombination mit der etablierten Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird eine Tätigkeit bei der Stadt Stuttgart auch für Pendlerinnen und Pendler immer attraktiver. Die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs ist dabei ein weiterer wichtiger Schritt.“

Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Maßnahme in der Landeshauptstadt, aber nicht in Ulm sinnvoll sein soll. Wir erneuern deshalb den Antrag, das 49-Euro-Ticket allen Beschäftigten als steuerfreie Zusatzleistung des Arbeitgebers anzubieten und auch den Aufsichtsräten sämtlicher städtischer Gesellschaften diese Vorgehensweise nahezulegen.

Weiter beantragen wir, auch denjenigen, die im Leistungsbezug das Sozialticket erhalten, die Kostenübernahme zuzusagen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

Anja Hirschel
Stadträtin

Dorothee Kühne
Stadträtin

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender