um Landesförderung für eine Antidiskriminierungsstelle bewerben

Aktuell gäbe es eine Förderung des Landes für eine Antidiskimierungsstelle – die Zeit drängt:

Bewerbung zur Landesförderung Antidiskriminierungsstelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unserer Fraktion ist die Schaffung einer niederschwelligen Antidiskriminierungsstelle für Ulm seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Im Zuge der Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst haben wir hierzu einen Antrag gestellt.

Kern dieses Antrags war die Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle, die das Angebot der Abteilung Chancengleichheit und Vielfalt ergänzt.

Folgende Punkte sollten im Mittelpunkt stehen:

• Die Punkte Diskriminierungsanzeigen und Opferschutz müssen niederschwellig verankert sein.
• Innerhalb dieser Struktur soll das von uns geforderte regelmäßige Monitorring zu rechtsextremistischen Strukturen vorhanden sein.
• Innerhalb dieser Struktur soll eine Online-Meldestelle zur Erfassung antisemitischer, rassistischer, rechtsradikaler und diskriminierender Vorfälle jeglicher Art eingerichtet werden. Als Vorbild fungiert die Online-Meldestelle des „Demokratiezentrum BW“ (siehe https://demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/vorfall-melden/).
• Die zu schaffende Stelle soll sich in ständigem Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Strukturen der Stadt befinden und mit ihnen gemeinsam an einer Präventionsstrategie arbeiten.
• Über die Arbeit dieser Stelle soll regelmäßig berichtet werden. Die Ergebnisse dieser Berichte sollen in die Arbeit der Abteilung Chancengleichheit und Vielfalt einfließen.

Nun hat das Land Baden-Württemberg einen Förderaufruf gestartet, der genau diese Punkte in seinen Fokus stellt. Da es in Ulm noch keine entsprechende Stelle gibt, ist die Aussicht auf Berücksichtigung gegeben. Die Chance sollte aus unserer Sicht genutzt werden.

Wir beantragen deshalb, dass sich die Stadt Ulm für eine Förderung gemäß dem Förderaufruf des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration „Ausbau der flächendeckenden Beratungs- und Unterstützung-strukturen für Betroffene von Diskriminierung – Beratungsstellen gegen Diskriminierung und Beratungssatelliten“ bewirbt. Sollte keine Bewerbung angestrebt werden können, bitten wir um einen alternativen Vorschlag, für den Aufbau einer niederschwelligen Antidiskriminierungsstelle für Ulm.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

Anja Hirschel
Stadträtin

Dorothee Kühne
Stadträtin

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender