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Übersicht zu den „Spaziergängern“

Weiterhin wird Montags (?), auf jeden Fall aber Freitags, in Ulm „spaziert“. Die SPD-Fraktion hat sich mehrfach zu diesen unangemeldeten Demonstrationen positioniert. Selbstverständlich gehört zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. Die Stadtverwaltung versäumte jedoch bislang, geltendes Recht auch bei den sogenannten „Coronaspaziergängen“ durchzusetzen. Eine ausführliche Stellungnahme gab unser Fraktionsvorsitzender Martin Ansbacher am 10.1.22 gegenüber der Presse ab.

Nachdem uns dieses Thema seit dem Jahreswechsel beschäftigt, listen wir hier eine Übersicht der Papiere zu dieser Problematik auf.

Ein erstes Anzeichen für die „Renitenz“ mancher Leute gegen die Corona-Regeln war ein Zeitungsbericht über einen Händler auf dem Weihnachtsmarkt, der offen der Presse erzählte, dass er sich nicht an die Regeln halte, wo es nur geht. Auch in seinem Ladengeschäft verkündete er einen rechtsfreien Raum. Dazu haben wir am 26.11.22 beim Oberbürgermeister beantragt, dem Händler den Standplatz  zu kündigen.

Auf diesen Antrag blieb zunächst die Antwort aus, gleichzeitig nahmen die „Spaziergänge“ Fahrt auf. Deswegen haben wir am 8.1.22  beim OB beantragt, vorsätzliche Verstöße gegen die Corona-Verordnung zu ahnden: „Wie bei den unangemeldeten Versammlungen der sogenannten „Spaziergänger“ verwundert und ärgert es diejenigen der Stadtgesellschaft, die sich im Willen, die Pandemie einzudämmen, an die Auflagen der Corona-Verordnung halten – insbesondere auch die Unternehmer:innen in Gastronomie und Handel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung dieses Verhalten einzelner toleriert.“

Unser Stadtrat Martin Rivoir stellte in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter am 10.1.22 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den „Spaziergängen“ und schrieb am 17.1.22  an den Innenminister von Baden-Württemberg und forderte eine härtere Gangart.

Am 28.1.22 haben wir beim OB beantragt, endlich Maßnahmen gegen die illegalen „Spaziergänge“ zu ergreifen. Die Anzahl der Anzeigen gegen Teilnehmer:innen der Demos war marginal, die „Spaziergänger“ ließ man überwiegend gewähren. Gleichzeitig wurden in den sozialen Medien und Messengerdiensten Aufrufe verbreitet, „zu den Mitschuldigen wie Presse- und Medienhäusern, Wohnhäusern der Politiker, Lehrer, Gemeinderäte etc.“ zu marschieren.

Als Folge unseres Antrags waren die „Spaziergänge“ am 16.2.22 Thema zu Beginn der Gemeinderatssitzung. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Ansbacher gab eine Stellungnahme ab, die hier nachzulesen ist. Ein Protokoll dieser Sitzung liegt leider noch nicht vor.

Die „Spaziergänge“ ziehen weiterhin Freitags durch Ulm. Unser Fraktionsmitglied Martin Rivoir hat in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter erneut an den Innenminister geschrieben: „Spaziergänge“ in Ulm. Mein Brief an Herrn Minister Strobl