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Von wegen Populismus

Viel Zustimmung, aber auch Vorwürfe erhielt die SPD-Fraktion auf ihren Vorschlag, die Stadt solle mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft UWS das Haus in der Stauffenbergstraße kaufen. „Das ist kein Populismus“ sagt Stadtrat Martin Rivoir, der darauf hinweist, dass er den Kauf für einen marktüblichen, nicht um jeden Preis vorgeschlagen hatte. Der Vorschlag der SPD bedeute also nicht, dass die Stadt jedem Hauseigentümer zu Höchstpreisen jedes Gemäuer abkaufen solle: „Dazu hätte man nur unseren Antrag genau lesen müssen“, so Martin Rivoir in einer Pressemitteilung. „Es bleibt dabei: Wir sind der Meinung, dass die UWS verstärkt Häuser im Bestand kaufen muss, um damit auf die Miethöhen in Ulm dämpfend einzuwirken.“ Die SPD verweist dazu auf den Berliner Senat, der gemeinsam mit betroffenen Mietern Wohnungen aus dem privaten Bestand aufgekauft und damit rekommunalisiert habe. „Was in Berlin möglich ist und als probates Mittel gegen Mietpreissteigerungen gesehen wird, soll in Ulm Populismus sein?“ fragt sich Rivoir.

Die SPD habe auch in den letzten Jahren nichts verschlafen, sondern seit Jahren immer darauf hingewiesen, dass mehr gebaut werden müsse. Gerade im Zusammenhang der in wenigen Jahren bevorstehenden Inbetriebnahme der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart hätten die Sozialdemokraten immer darauf hingewiesen, dass dies nicht nur Vorteile bringt sondern auch negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt habe. Rivoir: „Deshalb haben wir schon vor über 10 Jahren eine entsprechende Wohnungsbauoffensive gefordert“. Fehler sieht Rivoir darin, dass die Verwaltung, sich das Vorkaufsrecht für das „Gummi Welz“-Areal oder das ehemalige Brandschutzwerk von Magirus nicht gesichert habe. Da hätte man stadtnah lukrative Grundstücke für attraktiven und preiswerten Wohnungsbau entwickeln können.

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