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Zeitkartenbesitzer entschädigen!

Auf unseren Antrag hin sind Bus und Bahn im Ulmer Stadtgebiet kostenlos für die Nutzer, solange am Hbf gebaut werden muss und die Friedrich-Ebert-Straße nur in eine Richtung frei ist. Dies haben wir schon für das letzte Jahr erreicht und bei der erneut nötigen Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße auch für dieses Jahr. Allerdings müssen auch die Besitzer von Zeitkarten entsprechend entschädigt werden – das nette Gewinnspiel ist für uns nicht ausreichend! Deswegen bleiben wir an diesem Thema dran und haben einen erneuten Antrag an den OB gestellt:

Entschädigung für Zeitkartenbesitzer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank, dass den Fraktionen Kalkulationsgrundlagen für eine mögliche Entschädigung der Zeitkartenbesitzer zur Verfügung gestellt wurden. Auf dieser Basis haben wir überlegt, wie eine befriedigende Lösung aussehen könnte. Leider ist die Zeit nun schon sehr fortgeschritten. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Losverfahren wurde schon gestartet. Für uns war das allenfalls Teil der Marketingmaßnahme und damit eine „good will“-Aktion, keinesfalls jedoch ein ernsthafter Ausgleich. Schon die Zahl der glücklichen Gewinner: 40 im ganzen Jahr, das ist nicht mal ein Prozent der über 5.600 Jahreskartenbesitzer, und diese wenigen Gewinner bekommen dafür mit einer Jahreskarte einen überproportionalen Ausgleich.

Da diese Aktion nun also schon im Gange ist, kommt für uns jetzt nur noch eine Lösung in Betracht, die am Ende der Laufzeit einer Jahreskarte wirksam wird, dann nämlich wenn eine neue Karte angeschafft wird. Eine Verlängerung der neuen Laufzeit um einen Monat, müsste technisch und organisatorisch machbar sein.

Wir möchten diesen Vorschlag zum Antrag erheben.

Einen vollständigen Ausgleich in Höhe von 2,8 Mio. für alle Zeitkartenbesitzer halten wir dagegen für nicht finanzierbar und auch für kaum durchführbar.

Wie eine Lösung für die Schülerkarte aussehen kann, ist uns nicht klar. Einen Ausgleich halten wir aber auch hier aus sozialen Gründen für geboten.

Die Begründung für unseren Antrag können wir kurz halten, da wir schon häufig unsere Meinung dazu gesagt haben. Unseres Erachtens dürfen die treuesten Kunden unseres ÖPNV nicht bestraft werden. Dass die Zeitkartenbesitzer jetzt schon belohnt würden durch günstige Preise, kann uns nicht entgegengehalten werden. Jedes Abonnement, ob für Zeitung, Theater etc. beruht auf diesem Prinzip der Vergünstigung. Die Reaktionen, die an uns herangetragen werden, zeigen im Übrigen, dass die Nutzer durchaus preisbewusst und preisempfindlich sind. Wir erlauben uns dazu auch einen Zeitungsbericht beizulegen, der diese Erfahrung stützt. („Der Tagesspiegel“ vom 30.06.2018 zum Thema preisgünstiger ÖPNV)

Letztlich geht es doch dem Gemeinderat mit der Kampagne „Ulm ist erreichbar“ auch darum, die bekannten Zumutungen etwas abzumildern. Das Samstagsticket war ein Signal, das verstanden wurde; der Ausgleich für Zeitkartenbesitzer ist eine logische Folge. Dass damit auch im Sinne einer Verkehrswende, also einer sozial und ökologisch verträglicheren Mobilität, ein Zeichen gesetzt würde, kann doch nur im Sinne der ganzen Stadt sein. Dass wir diese Entscheidung jetzt – in Wahlzeiten – treffen müssen, haben wir als SPD-Fraktion nicht zu vertreten und sollte einer sinnvollen Lösung nicht im Weg stehen.

Wir bitten, unseren Antrag dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Martin Ansbacher
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

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