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Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung macht es jetzt möglich, dass vor sozialen Einrichtungen wie Schulen und Seniorenheimen leichter ein Tempolimit eingerichtet werden kann. Die Umsetzung dessen haben wir beim OB beantragt:

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

demnächst wird es die gesetzliche Möglichkeit geben, auch für Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen Tempo 30 anzuordnen. Wir halten das für eine sehr sinnvolle Maßnahme. Wir bitten darum, zu überprüfen welche Straßenabschnitte in der Stadt in Betracht kommen. 300 Meter Länge sind in der Gesetzesvorlage vorgesehen und die Geschwindigkeitsbeschränkung soll auch nur zu bestimmten Uhrzeiten gelten, um Einsicht und Akzeptanz zu erreichen. Eine Einzelfallprüfung wird auch künftig nötig sein.

Hier nur einige Beispiele, die aus unserer Sicht in Betracht kommen: Kindertagesstätten Harthauser Str./Maienweg und Donautalstraße, Adalbert-Stifter-Schule Abschnitt am Weinbergweg.

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stellv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü
stellv. Fraktionsvorsitzender

Martin Rivoir
Stadtrat

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