Strategien für ein sicheres Zusammenleben

Anwohnerinnen und Anwohner in verschiedenen Stadtviertel klagen berechtigt über „Saufgelage“ oder schlimmeres. Die Lage am Karlsplatz ging verschiedentlich durch die Medien. Dort ist es weniger die Trinkerszene als vielmehr das Drogenmilieu, was die Anwohner bedrückt. Auch am Kobelgraben wird ohne Rücksicht auf die Nachbarschaft gefeiert, teilweise sogar in deren Garten. Der neugestaltete Platz „Hinter dem Brot / Büchsengasse“ zieht wiederum viele Trinker an. Und im Römerpark werden Mütter und Kinder von Jugendlichen belästigt und angepöbelt. Wir haben uns teilweise vor Ort ein Bild gemacht und alle Betroffenen gemeinsam mit den Verantwortlichen der Behörden an einen Tisch gebracht. Daraus resultiert ein Antrag an den OB, bei dem es uns um „weiche wie harte Maßnahmen“ geht. Eine Stadt wie Ulm muss Erscheinungen wie diese „aushalten“ und ihnen maßvoll begegnen. Unsere Stadt ird immer schöner, dabei gehen aber auch viele Räume verloren, die „Randgruppen“ Platz boten. Die SWP berichtete bereits über unseren Antrag, den wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren:

Strategien für ein sicheres Zusammenleben in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ulm ist in den letzten Jahrzehnten immer schöner und attraktiver geworden, viele Quartiere in der Stadt wurden mit erheblichen Anstrengungen aufgewertet. Diesen Bemühungen werden weitere wie z.B. im Dichterviertel folgen. Im Umkehrschluss gehen dabei Orte in der Stadt verloren, an denen sich weniger angepasste, als „Randgruppen“ bezeichnete Menschen unserer Stadt aufhalten. Diese werden durch die Aufwertungsmaßnahmen verdrängt und führen so an anderen Stellen zu Konflikten. Vom Karlsplatz, aber auch anderen Bereichen wie dem Römerpark oder dem Kobelgraben und der Büchsengasse/Hinter dem Brot kommen berechtigte Klagen über Störungen des Zusammenlebens. Eine Stadtgesellschaft wie Ulm mit über 120.000 Einwohnern muss gewisse großstädtische Erscheinungen wie Drogenabhängige oder öffentliches Trinken aushalten. Wenn aber wie am Karlsplatz Heroinspritzen auf dem Spielplatz gefunden werden, ist eine rote Linie überschritten, da dort Kinder gefährdet werden.

Für seine städtebauliche Attraktivität hat Ulm viel Geld ausgegeben. Wir sind der Meinung, dass wir nun auch in begleitende Maßnahmen investieren müssen, um entstehende Problembereiche frühzeitig zu erkennen und dafür zu sorgen, dass jeder – ohne massive Konflikte mit der Bürgerschaft – seinen Platz in der Stadt finden kann. Ein ausgewogenes Vorgehen mit aufsuchenden wie restriktiven Maßnahmen ist dabei sinnvoll.

Nach vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgern und einem Expertengespräch am vergangenen Montag, beantragen wir darum die Prüfung folgender Maßnahmen:

• Aufstockung des Kommunalen Sozialen Dienstes (KSD) und bei den Streetworkern, derzeit vorrangig für die Sozialräume Mitte/Ost und Weststadt/Söflingen
• Aufstockung der Personalstellen für den KOD*
• Wiederbelebung des Kontaktladens EXIT in Kooperation mit den Suchtpraxen
• Beleuchtungskonzepte für schwierige Orte
• optimierte Abstimmung der Aktivitäten der Polizei, des KOD und des KSD
• Entwicklung eines Konzeptes für eine Trinkstube oder Angebot eines anderen Ortes für diese Gruppe

Wir bitten darum, im jährlichen Sicherheitsbericht im Gemeinderat, diesem Aspekt besonderes Gewicht zu verleihen, d.h. insbesondere die Wirkung dieser vorgeschlagenen Maßnahmen herauszuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

– unterzeichnet von der gesamten Fraktion –

*Kommunaler Ordnungsdienst