Stelle für Klimaschutzmanagement gefordert

Andere Kommunen haben es bereits und genießen Förderung durch den Bund: Eine Person in der Stadtverwaltung, die den Klimaschutz managed. In den Haushaltsberatungen hatte Doro Kühne diese Stelle bereits vorgeschlagen. Unsere Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender beantragte dies nun gemeinsam mit der Grünen-Kollegin Birgit Schäfer-Oelmayer:

Nachhaltige Stadtentwicklung – Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die internationale Staatengemeinschaft hat mit ihrem Beschluss von Paris, den Temperaturanstieg durch den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, der Notwendigkeit in allen Bereichen der weiteren Klimaerwärmung entgegenzutreten, Nachdruck verliehen. Der Beschluss muss nun auf allen Handlungsebenen umgesetzt werden. Der kommunalen Ebene kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

Schon in den Beschlüssen von Rio 1992 zur nachhaltigen Entwicklung wurde diese herausragende Bedeutung kommunalen Handelns beschrieben und mündete unter anderem in der Gründung von zahlreichen Prozessen der lokalen Agenda. Auch im Klimaschutz kommt nun den Städten eine zentrale Bedeutung zu. In Ulm wurden bereits viele Bausteine zu einem effektiven Klimaschutz auf den Weg gebracht. Zahlreiche städtische Abteilungen und Gesellschaften sind mit Maßnahmen im Bereich Energie, Wärme, Strom, energetische Sanierung, Verkehr, kurzum in den Bereichen, die für Klimaschutz maßgeblich sind, befasst. Aktuell wurde ein kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Ulm beschlossen. Die darin skizzierten Ziele und Maßnahmen werden zurzeit noch ausgearbeitet.

Um das Klimaschutzkonzept mit seinen zahlreichen Zielen und Maßnahmen zum Erfolg zu führen, ist ein hoher Aufwand zur Koordinierung und Vernetzung der unterschiedlichen Abteilungen und Gesellschaften der Stadt Ulm nötig, wie auch eine noch zielgerichtetere Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in unserer Stadt, von der Wirtschaft über die Wissenschaft bis hin zu den vielen ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Aktiven in der Stadt. Die Stadtverwaltung wird diesen Bereich personell und auch finanziell deutlich stärken müssen, um die formulierten Ziele zu erreichen. Das kann sich auch in einer noch engeren Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Regionalen Energieagentur Ulm/Neu-Ulm und deren personeller Aufstockung darstellen. Dies wird jedoch nicht ausreichen. Wir werden eine Koordinierungsstelle bzw. Managementsystem brauchen.

In den Reihen der Verwaltung gibt es engagierte Mitarbeiter*innen, die thematisch mit diesen Themen befasst sind. Gewiss kommen einige von ihnen für diese Funktion in Frage. Geprüft werden sollte auch, ob es Förderprogramme von Bund und Land gibt, die da hilfreich wären. Aber davon unabhängig wird es auch für Ulm Zeit, eine Koordinierungsstelle für den Bereich Klimaschutz zu schaffen.

Daher beantragen wir die Abstimmung über die Einrichtung der Stelle der/des Klimaschutzmanager*in und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Dr. Brigitte Dahlbender (für die SPD-Fraktion)
Birgit Schäfer-Oelmayer (für die GRÜNE-Fraktion)