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Liegenschaftspolitik ändern!

Ulm braucht mehr Wohnungen, darin sind sich alle einig. Wir wollen jedoch ein Umdenken bei der Vergabe von Grundstücken und haben deswegen dem OB geschrieben:

Liegenschafts- und Baupolitik ändern     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Wohnungsbauoffensive kommt der Liegenschaftspolitik eine Schlüsselfunktion zu. Unsere städtische Liegenschaftspolitik kann auf 100 Jahre erfolgreiches Wirken zurückblicken. Die augenblickliche Situation bei der Wohnungsversorgung der Bevölkerung erfordert aber eine zusätzliche Differenzierung der Handlungsmöglichkeiten. Die Arbeitsgruppen „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ des Bundesbauministeriums haben hier Vorarbeit geleistet, welche die aus unserer Sicht richtigen Ansatzpunkte aufgreift. Mit der sogenannten Konzeptvergabe bei der Grundstücksvergabe können alle momentan wichtigen Kriterien berücksichtigt und gewichtet werden. Förderfähigkeit, Belegungsbindung, behindertengerecht, klimaschonend und quartierfördernd sind einige der wichtigsten Punkte. Genossenschaftliche Wohnformen auch für kleinere Genossenschaften, aber auch die Förderung der Eigentumsbildung von jungen Familien sind für uns zusätzliche Kriterien. Für die Konzeptvergabe bedarf es einer öffentlichen Bekanntmachung und Ausschreibung der zur Verfügung stehenden Grundstücke.

Wir bitten darum, dass die Verwaltung bei der Fortsetzungssitzung zum Wohnungsbau zu diesem Vorschlag Stellung bezieht und Umsetzungsvorschläge macht.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Zu diesem Antrag der Kommentar von Hans-Uli Thierer in der SÜDWEST PRESSE.