Kommunale Steuer auf Wettbüros

Antrag an den Oberbürgermeister:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg (u. a. Mannheim und Freiburg) wird seit diesem Jahr die Vergnügungssteuer auch auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettergebnissen ermöglichen, erhoben.

Wir beantragen, auch in Ulm die Ausweitung des Steuergegenstands auf diese Einrichtungen im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung vorzunehmen und bitten um einen entsprechenden Bericht im Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende