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Stadtmauer besser beleuchten
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Räumliche Situation des Donaubüros
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Kitas mittelfristig gebührenfrei!

In unser Kommunalwahlprogramm 2014 haben wir mittelfristig die Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze geschrieben. Dabei bleiben wir. Mittelfristig heißt aber eben nicht kurzfristig. Die Ulmer Eltern finanzieren derzeit 14% der tatsächlichen Kosten – vom Gesetzgeber sind eigentlich 20% vorgesehen. Wir wollen keine Erhöhung der Gebühren. Wenn die jetzige einkommensabhängige Gebühr abgeschafft werden soll, müssten die Kosten auf die Grundsteuer umgelegt werden – also würden auch die Mieten steigen. Wir sehen momentan in Ulm weder sozialen Druck noch die finanziellen Möglichkeiten, die Gebühr aus städtischen Finanzmitteln ersetzen.

Anderswo wird die Gebührenfreiheit durch das Land finanziert – das wollen wir auch für Baden-Württemberg anstreben! Das ist die Haltung der Ulmer SPD-Fraktion und dabei bleibt es auch.