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Jährlicher Bericht über den „ruhenden Verkehr“

Parkplätze und Falschparker sind immer wieder ein Thema in Ulm. Dazu wollen wir regelmäßig einen Bericht von der Verwaltung:

Jährlicher Bericht über den „ruhenden Verkehr“ in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen einen jährlichen Bericht im Hauptausschuss über die Situation des ruhenden Verkehrs in Ulm. Anlass dafür sind die vielerorts geführten aktuellen Diskussionen über das Parken in den Innenstädten und auch die Problematik des Gehwegparkens speziell in Ulm.

Der erste Bericht sollte zeitnah für das Jahr 2018 erfolgen. Insbesondere sollten folgende Daten (ggf. anonymisiert) in diesem Bericht dargestellt werden:

1.         Anzahl der ausgestellten Verwarnungen gegliedert nach Verstößen (z. B. Parkzeit überschritten, Parken auf Fuß- und Radwegen, Parken im Anwohnerbereich etc.)

2.         Anzahl der wieder zurückgenommenen Verwarnungen mit Begründung der Rücknahme

3.         Anzahl der Mahnungen und Anzahl der eingeleiteten Vollstreckungsverfahren für nicht bezahlte Verwarnungen

4.         Wie viele Fahrzeuge wurden auf Veranlassung der Bürgerdienste umgesetzt (abgeschleppt)? Wie ist hier die Kostentragung

5.         Wie viele Fremdanzeigen (telefonisch/per Email/über Apps wie „Mängelmelder“ oder „Wegeheld“) hat die Stadtverwaltung erhalten?

6.         Anonymisierte Darstellung der Fälle mit der höchsten Anzahl an Verstößen pro Kfz-Halter/in?

7.         Wie viele MPU-Verfahren wegen permanenter Verstöße gegen die Regeln des ruhenden Verkehrs wurden eingeleitet? Ab welcher Anzahl an Verstößen wird dieser Schritt erwogen?

8.         Wie oft wurden Begehungen oder Testfahrten der Feuerwehr zur Überprüfung der Rettungswege in welchen Stadtteilen durchgeführt?

 

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rivoir MdL
Stadtrat

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