gemeinsamer Antrag zur Donaustrategie

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und SPD entwickelten in einem gemeinsamen Antrag die Vision für die weitere Donaustrategie von Ulm und Neu-Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Versammlung des Rates der Donaustädte im Juni in Belgrad und die Schachtelfahrt 2011 des Ulmer Gemeinderats unter Leitung des Ulmer Oberbürgermeisters hat die seit Jahren bestehenden politischen Kontakte in die Donauländer vertieft. Aus den Resolutionen der vergangenen Jahre, sind heute Partnerschaften zwischen den Städten an der Donau mit gleichgerichteten Interessen geworden. Die Gastfreundschaft unserer Partner war beeindruckend. Bei den Empfängen und Treffen mit den Bürgermeistern und führenden politischen Repräsentanten in Belgrad, Smederevo, Turnu Severin, Mihailovac und Vidin haben wir die Stärkung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und die Beteiligung der Bürger im Rahmen der Umsetzung der EU-Donaustrategie diskutiert. Dabei haben wir erfahren: Die EU-Donaustrategie ist eine Wachstumsstrategie zur Mehrung von Wohlstand, Bildung, Mobilität, Sicherheit, von der alle Partner profitieren. Deren Umsetzung ist die Voraussetzung für die Ausbildung einer starken europäischen Identität und Bürgergesellschaft im Donauraum. Ein maßgeblicher Motor der Verwirklichung des im Amsterdamer Vertrag garantierten Prinzips des Europa der „Bürgergesellschaft“ im Donauraum ist der Rat der Donaustädte und der Regionen (RDSR) und an seiner Spitze dessen Exekutivorgane in Person des Ulmer Oberbürgermeisters als Präsident und des Donaubeauftragten als Koordinator des RDSR. Die Städte Ulm und Neu-Ulm und die IHK Ulm engagieren sich seit über einem Jahrzehnt entlang der Donau und sind damit Motor und Impulsgeber für konkrete partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Regionen. Um diesen vielschichtigen Prozess adäquat begleiten und steuern zu können, haben die Städte Ulm und Neu-Ulm im November 2010 qualifizierte Strukturen geschaffen, die die wichtige Rolle der Strategieentwicklung im Donauprozess betonen und das operative Geschäft der Projekt- und Netzwerkarbeit stärken. Mit dem Donaubüro und dem Internationalen Donaufest stehen uns zwei Plattformen zur Verfügung, die die Kooperation der Donauländer in der Bürgergesellschaft und Ihren Netzwerken praktisch umsetzen. Zahlreiche weitere Institutionen und Initiativen engagieren sich in Ulm und Neu-Ulm. Hervorzuheben sind das Donauschwäbische Zentralmuseum und die Europäische Donau Akademie. Gerade das immer vielfältigere Engagement aus der Bürgerschaft ist ein erfreuliches Zeichen, dass die Idee der Donauregion und die damit verbundenen Herausforderungen hier angekommen sind. Die unterzeichnenden Vertreter der Fraktionen des Ulmer Gemeinderats sehen in der Zusammenfassung der Eindrücke und Gespräche der letzten Wochen und Monate die Notwendigkeit, den Donaustrategieprozess aus Sicht der Städte Ulm und Neu-Ulm weiter als Impulsgeber zu begleiten. Wir können uns eine Profilschärfung wie nachfolgend beschrieben vorstellen und bitten daher den Ulmer Oberbürgermeister und Präsidenten des Rates der Donaustädte und Regionen sowie den Neu-Ulmer Oberbürgermeister sich für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie einzusetzen. Wir beantragen daher eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der „Doppelstadt“ und bitten die nachfolgenden Punkte den Gemeinderäten im Rahmen einer mittel- und langfristigen Strategie zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

I. Einrichtung einer EU-Agentur für den Donauraum

Unser langfristiges Ziel muss es sein, die Impulsgeberrolle der Städte im Rahmen einer europäischen Einrichtung in Ulm/Neu-Ulm zu stärken. Deshalb beantragen wir:

• Erarbeitung der Grundlagen und Voraussetzungen für die Einrichtung einer EU-Agentur für Regionalpolitik, Integration und Bürgergesellschaft im Donauraum mit Sitz in Ulm.
• Zusammenfassung der Ulmer Donaustrategieaktivitäten in einem Haus der Donauländer mit Möglichkeiten zur Einrichtung eines Forschungs- und Lehrbetriebs und zur Durchführung von internationalen Donau- Konferenzen und regelmäßigen Plenarsitzungen des RDSR.

II. Weiterentwicklung des Donaubüro Ulm/Neu-Ulm als Projektagentur mit institutioneller Finanzierung von EU, Bund oder Land

Das Donaubüro ist unsere Plattform für kommunale Projekte mit Leuchtturmfunktion und Umsetzung praktischer Politik auf kommunaler Ebene. Dazu zählen auch Projekte, die in Partnerschaft mit Institutionen und bürgerschaftlichen Aktivitäten in den Städten geleistet werden. Das Donaubüro nimmt hier die Rolle des Koordinators für die Städte ein, damit die Aktivitäten aus einer Hand für die Städte abgestimmt werden. Ein Fortschritt würde es bedeuten, wenn es uns gelingen könnte, für die betreuten Projekte im ersten Schritt eine EU-Förderung zu erreichen. Hieraus sollten dann anspruchsvolle Partnerschaftsprojekte entwickelt werden, welche mehrjährig mit nennenswerten EU- Mitteln ausgestattet sind. Dem Donaubüro kann hierbei insbesondere Bedeutung zukommen bei der Aufgabenbearbeitung als:

• Projektagentur für Projekte kommunaler Daseinsvorsorge (Beispiel blue danube) und interkommunaler Zusammenarbeit entlang der Donau.
• Wissens- und Technologietransferzentrum für kommunale Verantwortliche und Beschäftigte kommunaler Verwaltungen und Organisationen (Beispiel: Workshopformat Aqua danubis)
•  Technische Kommunikations- und Projektplattform: Fortentwicklung des donau.portal als profilierte Plattform des Austausches und des Wissenstransfers; (Beispiel: Netzwerkplattform; Ringvorlesungen, Projektpräsentation, good practice, etc.)
• Förderung bürgerschaftlicher und institutioneller Akteure in den Städten und der Region: Um eine breite Verankerung und Verwurzelung in der Bürgerschaft zu erreichen, ist es notwendig, möglichst viele Akteure, Institutionen und Initiativen zu motivieren, eigenständige Beiträge einzubringen und diese unter der Marke Ulm/Neu-Ulm zu präsentieren.

III. Bündelung der Projektideen und Initiativen

Neben dem oben beschriebenen institutionellen und organisatorischen Maßnahmen, halten wir es für wichtig, dass die nachfolgenden Projektideen und Initiativen gebündelt und auf den Weg gebracht werden:

• Die Umsetzung des Projektes „Demokratie, Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung im Donauraum“ – einem Trainee- Programm für lokale und regionale Akteure in Politik, Lokal- und Regionalparlamenten zur Entwicklung und Stärkung Europäischer Standards von Demokratie- und Selbstverwaltungsstrukturen und Partizipationsmodellen, als Startschuss für ein Europäisches Kompetenzzentrum der Bürgergesellschaft mit Sitz in Ulm.
• Entwicklung einer ständigen Begegnung der Jugend entlang der Donau- Partnerstädte, deren Formate übertragbar auf andere Donaustädte und Regionen sind
  • u.a. Realisierung einer ständigen Donau- Jugendbühne in Zusammenarbeit mit dem ROXY und Etablierung von Jugendwettbewerben in Musik und darstellender Kunst
  • u.a. Etablierung des Begegnungsformats Donau- Jugendcamp, wie in Ulm und Backa Topola seit Jahren erfolgreich praktiziert.
  • Weiterentwicklung einer regelmäßigen Reihe von Jugendmusikprojekten (wie z.B.: Donauphilharmonie, Chorprojekte, Jugendorchester) bis hin zu einem „Donau musiziert“ analog „ Jugend musiziert“.
• Auf Grundlage dieser Erfahrungen, Entwicklung eines Konzeptes und Programm „Europäisches Donau- Jugendwerk“, das die Begegnung, den Austausch, die Bildung und Zusammenarbeit und das Verständnis für kommunale Demokratie junger Menschen nachhaltig organisiert. Am Beispiel des deutsch- französischen Jugendwerks könnten überdies die Potentiale und Möglichkeiten eruiert werden, ein „Europäisches Donau- Jugendwerk zu einer von Bund oder EU getragenen Institution zu entwickeln.
• Entwicklung von intergenerativen Modulen und finanzielle Unterstützung von Projekten wie zum Beispiel das Projekt „Flaschenpost“ des ZAWIW.
• Unterstützung und Koordination des von der EDA geplanten Postgraduierten- Studiengangs-Master of Danube Studies.
• Zusammenwirken mit der EDA und Partneruniversitäten und Kammern und Zusammenfassung der Initiativen zur Schaffung eines Ausbildungsganges „Europäischer Klärmeister“
• Schaffung eines Austauschprogrammes für junge Verwaltungsbeschäftigte möglichst mit dem Erreichen einer Zusatzqualifikation wie einem Masterstudiengang.
• Etablierung einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe “ demokratische Entwicklung der Zivilgesellschaften im Donauraum“
• Fortentwicklung des Donau- Portals zur Präsentation aller Akteure, Institutionen, die in der Donauregion aktiv sind. Hierdurch wird ein Überblick über alle Aktivitäten und Initiativen geschaffen, eine stärkere Vernetzung ermöglicht und die Städte erreichen über ihr Portal eine bessere Profilierung.

Wir bitten Sie zwecks Umsetzung der Ulm/Neu-Ulmer Donaustrategie zeitnah Gespräche mit der EU-Kommission, dem Bund und dem Land aufzunehmen und dem Gemeinderat hierüber einen Bericht über die Möglichkeiten der Förderung und die auf Seiten der Städte anfallenden Kosten sowie die voraussichtlichen Vorlaufkosten, um diese Projekte konzeptionell und organisatorisch auf den Weg zu bringen, zu geben. Mit dem Schwerpunktprogramm „Aufbruch entlang der Donau“ und dem Internationalen Donaufest im nächsten Jahr besteht die Chance, Geschichte und Zukunft des Donauraumes und die Verwurzelung in der Region hervorgehoben zu präsentieren. Die Weiterentwicklung des Donaufestes als Pfeiler des Donauraumprozesses auf Grundlage der Erfahrungen des Donaufestes bitten wir gesondert in 2012 in den Gemeinderat einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
für die CDU-Fraktion Dr. Thomas Kienle
für die FWG-Fraktion Reinhold Eichhorn
für die SPD-Fraktion Dorothee Kühne