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Energiesparhilfe für einkommensschwache Haushalte

Die SPD- Fraktion hat dem OB Vorschläge unterbreitet, wie über das bis zum Jahresende laufende Projekt „Stromspar- Check für einkommensschwache Haushalte“, angesiedelt bei der Caritas, beraten und nachgedacht werden kann. Die Beratung der Bürgerinnen und Bürger muss an vorderster Stelle stehen, um Energie einzusparen und die Verbraucher gleichzeitig finanziell zu entlasten. Im folgenden der Antragstext:

Energiesparhilfe für einkommensschwache Haushalte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ende 2010 hat der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales beschlossen, ein erfolgreiches Projekt „Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte“ der Caritas bis zum Ende dieses Jahres fortzusetzen. Bei diesem Projekt geht es in erster Linie um ökonomische und ökologische Aspekte, nämlich sparsamen Umgang mit Energie und Wasser. Die gleichzeitig damit verbundene Beschäftigungsförderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ist ein erwünschter Nebeneffekt.

Demnächst steht die Frage an, wie geht es weiter mit diesem Projekt? Wir meinen, dass sich die Rahmenbedingungen nochmal verändert haben und zunehmend weitere einkommensschwache Haushalte unter den steigenden Strompreisen zu leiden haben werden. Dabei finden wir den Ansatz richtig, in erster Linie die Energieeinsparung zu fördern was auch eine finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte zur Folge hätte, statt Sozialtarife einzuführen, wie etwa in einigen europäischen Ländern und vereinzelt auch in deutschen Kommunen.

Wie können wir mehr Haushalte für diese Maßnahme gewinnen? Weniger Energieverbrauch ist oberstes politisches Ziel, lohnt sich also auf jeden Fall. Dieses Ziel lässt sich aber leichter durchsetzen, wenn die Auswirkungen im eigenen Geldbeutel spürbar sind.

Zunächst bitten wir um eine ausführliche Berichterstattung im Herbst. Eine Einschätzung der Stadtwerke über Zahlungsfähigkeit der Kunden bzw. Häufigkeit von Maßnahmen wie Beratung bei der Tarifwahl und – als ultima ratio – die Lieferunterbrechung wäre eine sinnvolle Ergänzung der Berichterstattung durch Caritas und ARGE.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Lisa Schanz
Stadträtin

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