Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen
17. Oktober 2013
Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen – Antwort des OB
16. November 2013

Einführung eines Sozialticket

Die Mitglieder der Ulmer SPD-Fraktion beantragen beim OB, ein Sozialticket für Ulm einzuführen und den betreffenden Bevölkerungsgruppen so mehr Mobilität zu ermöglichen.

Sozialticket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie von uns in der Gemeinderatssitzung am 9.10.13 und in der Fachbereichssitzung am 25.9.13 angekündigt beantragen wir, die Einführung eines Sozialtickets in Ulm zu überprüfen.

Wir verstehen unter einem Sozialticket eine verbilligte Fahrkarte für den Nahverkehr für Empfänger von Arbeitslosengeld II und andere Bedürftige.
Es gibt in den Städten, die ein Sozialticket anbieten, unseres Wissens zwei grundsätzliche Varianten:

1. verbilligte Monatskarte (z.B. München, Erlangen, Städte im Ruhrgebietsverkehrsverbund, Heidelberg)
2. eine begrenzte Anzahl verbilligter Einzelfahrten (z.B. Mannheim)

Der finanzielle Aufwand für die Stadt kann selbstverständlich nur geschätzt werden. Entscheidend ist, wie viele der Berechtigten von diesem Angebot Gebrauch machen. Nach unseren Informationen aus der jeweils örtlichen Presse bzw. den Sozialverwaltungen kann man von bis zu 20% Nutzern ausgehen. Die Städte Mannheim und Heidelberg haben 400T Euro bzw. 560 T Euro für 2014 in ihre Haushalte eingestellt. In Mannheim sind die monatlichen Zuschüsse pro Berechtigten auf ca. 10 € begrenzt, während in Heidelberg die Monatskarte mit knapp 30 € bezuschusst werden wird.

Die Grundsicherung deckt ca. 6% für die Mobilität ab. Das sind bei einem alleinstehenden Hartz IV- Empfänger ca. 23- 24 Euro pro Monat. Schon die wöchentliche Fahrt z.B. zum Tafelladen kostet mehr als die Hälfte davon!

Wir bitten für die Haushaltsberatungen 2014 Anfang Dezember einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Lisa Schanz
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat