Außenbewirtschaftung prüfen

Bei der städtischen Regelung für die Außenbewirtschaftung Ulmer Lokale sehen wir ein Ungleichgewicht. Deswegen wollen wir die Sache auf den Prüfstand stellen:

Außenbewirtschaftung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion teilt Ihre Freude über die Belebung der Kramgasse, wie Sie es bei der Eröffnung des Barfüßers formuliert haben. Uns beschäftigt allerdings die Frage, ob die Regeln bei der Außenbestuhlung der Ulmer Gastronomie in der Innenstadt auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Der Konflikt "Nutzung des öffentlichen Raumes" ist ständige Ursache für Begeisterung oder Ärger, je nach Standpunkt. Es stellt sich die Frage nach Gleichbehandlung. An einigen Stellen erscheint es uns, als ob die Außenbewirtschaftung sehr ausufert und unverhältnismäßig viel Straßenraum in Anspruch nimmt. An anderer Stelle werden Gastronomen übermäßig eingeschränkt. Wir bitten um einen Bericht im Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende