Menschenhandel und Zwangsprostitution entlang der Donau

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:

CDU-Fraktion Ulm – SPD-Fraktion Ulm – FWG-Fraktion Ulm – FDP-Fraktion Ulm – Grüne-Fraktion Ulm – Die Linke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 2. Juni werden die Donauaktivitäten der Städte Ulm und Neu-Ulm in einer gemeinsamen Sitzung der Stadträte besprochen.
Ulm und Neu-Ulm sind in den 20 Jahren ihrer Donauaktivitäten zum Wegbereiter der Entwicklung der EU-Donauraumstrategie geworden und haben wichtige Impulse gesetzt. Leider finden sich im Bericht zu den Donauaktivitäten nur marginale Hinweise auf ein Thema, das den Donauraum betrifft und mit den europäischen Grundwerten NICHT vereinbar ist: Menschenhandel und Zwangsprostitution entlang der Donau.

Obwohl im Rahmen der Schachtelfahrt des Ulmer Gemeinderats 2015 in Ruse Gespräche mit Hilfsorganisationen geführt wurden, wurde das Thema politisch bis jetzt nicht energisch aufgegriffen.

Das Ulmer Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution arbeitet seit 2008 intensiv und maßgeblich am Thema und hat bei zwei Donaufesten jeweils eine Ausstellung und eine Podiumsdiskussion mit nachhaltiger, intensiver Presseberichterstattung organisiert. Es ging darum, Bewusstsein für die Licht- und Schattenseiten unserer (Donau-)Gesellschaft zu schaffen.

Um eine nachhaltige Wirkung im Sinne der Betroffenen zu erreichen, muss das Thema auf die politische Agenda. Es gibt, wie in der Vorlage zu lesen ist, zahlreiche Konferenzen, Einrichtungen, Vernetzungen und Projekte. Diese guten Verbindungen entlang der Donau müssen jetzt genutzt werden.

Mit dem Votum beider Gemeinderäte soll heute beschlossen werden:

• Die beiden Oberbürgermeister werden aufgefordert, auf der Konferenz in Budapest im Oktober 2017 die Unterzeichnung einer Deklaration aller Städte und Regionen zu erreichen, in der diese Menschenhandel und Zwangsprostitution deutlich verurteilen und sich zur Einleitung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Hilfestellung für die Betroffenen (Frauen und Männer) verpflichten.
• Die beiden Oberbürgermeister werden aufgefordert, zusammen mit dem Aufsichtsrat des Donaubüros das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution immer wieder auf die politische Agenda der Donauaktivitäten zu setzen.
  Das Donaubüro will bspw. die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene intensivieren, und zwar insbesondere auch mit Rumänien und Bulgarien – Ländern, aus denen die Ware „Frau“ kommt. Wir sehen hier einen guten Ansatzpunkt für Bildungs-, Schulungs- und Hilfsprojekte.
• Wir beantragen, auch für das Donaufest 2018 Veranstaltungen zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzubereiten. Wir denken an eine Fachkonferenz sowie Themengespräche, Filmvorführungen oder erneut eine Ausstellung.

Weitere mögliche Ideen sind:

• ein Bildungsprojekt zum Thema im Donaujugendcamp
• die Erweiterung des Bildungsprojekts zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma-Gemeinschaften (Duna Romani Luma) um dieses Thema mit Verstärkung des Schüleraustauschprogramms mit Unterricht in diesem Bereich
• Zusammenarbeit von Polizei und Gerichten/Justiz entlang der Donau – Schulungsprojekte
• Unterstützung von Projekten für den Bau und Betrieb von Häusern in den Donauanrainerstaaten für Rückkehrerfrauen aus der Prostitution als Hilfs- und Schutzangebot
• Aufforderung an die IHK, sich in ihrem Einflussbereich gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu engagieren.

Von Ulm und Neu-Ulm gingen wichtige Impulse zur Entwicklung der EU-Strategie für den Donauraum aus. Unsere Städte sind zu einer Art Kompetenzzentrum für den Donauraum geworden – eine mehr als gute Grundlage für den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution!

Mit freundlichen Grüßen
    
Dr. Karin Graf            
für die CDU-Fraktion        

Dr. Dagmar Engels        
für die SPD-Fraktion        

Reinhold Eichhorn
für die FWG-Fraktion
Rose Goller-Nieberle        
für die FDP-Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer
Sigrid Räkel-Rehner    
für die Grüne Fraktion

Uwe Peiker
Die Linke