Beratungsstelle für Frauen in Prostitution einrichten

CDU-Fraktion – FWG-Fraktion – GRÜNE Fraktion – SPD-Fraktion

Unterstützungsangebot für Frauen in Prostitution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

im Rahmen des diesjährigen Donaufestes gab es erneut zwei Veranstaltungen zum Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution entlang der Donau“. Ulm versucht, dieses Thema auf die politische Agenda der Donaustrategie zu setzen.

Zeitgleich wird derzeit die Einführung eines Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland diskutiert. In diesem Zusammenhang hat sich die AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. seit ca. einem Jahr mit der Situation der in Prostitution tätigen Frauen/Sexarbeiterinnen in der Region und deren Bedürfnissen intensiv befasst.

Laut offizieller Stellungnahme des Polizeipräsidiums Ulm und der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm werden in Ulm und Neu-Ulm 28 Objekte mit Rotlichtcharakter betrieben. Der überwiegende Teil der dort tätigen Frauen stammt aus Südosteuropa und ist überwiegend nicht krankenversichert. Bei diesen Frauen besteht ein großer Aufklärungsbedarf hinsichtlich HIV und STIs (Sexuell übertragbare Infektionen). Des Weiteren fehlt oft eine adäquate medizinische Versorgung. Sowohl das Ulmer als auch das Neu-Ulmer Gesundheitsamt halten bislang vor Ort keine Möglichkeit für gynäkologische Untersuchungen vor.

Die Unterzeichner sind daher der Meinung, dass wir auch lokal, hier vor Ort in Ulm für die betroffenen Frauen etwas tun können. Da es weder in Ulm noch in Neu-Ulm ein gesondertes Beratungsangebot für Frauen in Prostitution gibt, beantragen wir eine derartige Anlaufstelle einzurichten, die AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. auf der Grundlage des vorliegenden Konzepts damit zu beauftragen und für die nötige Finanzierung zu sorgen.

Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rät Städten mit Sexarbeitsszene, die noch nicht über eine Fachberatungsstelle verfügen, dringend dazu, eine solche einzurichten. Gespräche mit der Ulmer Polizei haben ergeben, dass auch von dieser Seite eine solche Anlaufstelle für dringend notwendig erachtet wird.

Unser Fokus sollte daher auf der Verbesserung der Lebensqualität der in Prostitution tätigen Frauen hier in Ulm liegen. Uns ist bewusst, dass das Thema Prostitution ein unbequemes Thema für Kommunen ist und bleibt. Wir sind jedoch der Meinung, dass es gilt ein Zeichen zu setzen, auch in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Unsere Glaubwürdigkeit bei der Beförderung des Themas im Rahmen der Donaustrategie kann durch Maßnahmen in der eigenen Stadt nur profitieren. Das seitens der AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. vorgelegte Konzept ist hierfür eine profunde Basis.

In dieses Konzept sind Informationen über die Situation und Angebote in anderen baden-württembergischen Städten eingeflossen. Vor Ort wurden Gespräche mit der Polizei, dem Gesundheitsamt, den Frauenhäusern sowie Ärzten aus verschiedenen Fachbereichen über die Situation der Frauen in Ulm und Neu-Ulm geführt und durch aufsuchende Arbeit Kontakt zu Bordellbetreiberinnen und Prostituierten aufgenommen. Alle angesprochenen Personen bestätigen einen vorhandenen Bedarf in folgenden Bereichen:
–    Aufklärung und Beratung zu sexuell übertragbaren Erkrankungen und Präventionsmaßnahmen
–    Niederschwelliges und anonymes Testangebot zu HIV und STI
–    Aufzeigen und Begleiten von Wegen aus der Prostitution (Ausstiegsberatung)
–    Unkomplizierter Zugang zu medizinischer Behandlung
–    Aufklären hinsichtlich eigener Rechte und Pflichten
–    Unterstützung bei Ämtergängen
–    Fortbildung und Schulungen von Partnern des Hilfssystems um Stigmatisierung und Ausgrenzung abzubauen (Öffentlichkeitsarbeit)

Wir beantragen, die Voraussetzungen (s.o.) im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für die Einrichtung eines Beratungs- und Unterstützungsangebots in 2017 zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karin Graf – Dr. Dagmar Engels – Michael Joukov – Dr. Gisela Kochs

und 28 weitere Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen