Ulm wird sicherer Hafen – das war überfällig!

SPD-Fraktion freut sich über Erklärung des Ulmer Gemeinderates 

Der Gemeinderat hat heute eine Erklärung beschlossen, in der sich die Stadt Ulm mit den Forderungen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ solidarisiert und bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Auch fordert der Gemeinderat die Bundesregierung auf, „sich noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie der Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.“ In der Logik der über viele Jahre aufgebauten engen Beziehungen der Donauländer setzt sich der Rat „ausdrücklich für ein gemeinsames, solidarisches europäisches Vorgehen aus, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit den hilfesuchenden Menschen erreicht wird“, wie es in der Resolution heißt.

Die bestehende und künftige Ulmer SPD-Fraktion und ihre zukünftigen Mitglieder aus der Linken und der Piratenpartei schrieben in einer Pressemitteilung von ihrer großen Freude, dass Ulm sich endlich der Initiative für sichere Häfen anschließt. „Das war überfällig“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne, die sich beharrlich im Ältestenrat dafür eingesetzt hatte, dass das Thema auf die Agenda des Gemeinderates kommt. Bereits im letzten Sommer hatte die SPD einen gemeinsamen Antrag angestrebt. Im Februar hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Kapitän der „Sea Watch“ zu Gast; die Besucher der Veranstaltung schrieben danach gemeinsam einen offenen Brief an OB Gunter Czisch, in dem sie forderten, Ulm möge sich zum Sicheren Hafen erklären. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte diesen Brief aufgenommen und als förmlichen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ulm stelle sich nun in die Reihe der Städte, die der Not auf dem Mittelmeer und dem unverständlichen Handeln der italienischen Regierung, aber auch aller EU-Staaten nicht tatenlos zusehen wolle.