Ulm wird immer dreckiger – Ansbacher fordert Maßnahmen

Einen Brandbrief zur Ulmer Sauberkeit hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Ansbacher nun an Oberbürgermeister Czisch geschickt. Er räumt ein, dass die EBU mit ihrer hochengagierten Belegschaft zur Zeit einen hohen Krankenstand und offene Stellen habe. Das könne aber nicht die einzige Erklärung dafür sein, dass die Stadt stetig schmutziger werde. In der gesamten Innenstadt seien unzählige Zigarettenstummel zu beklagen, die die Stadt regelrecht verschandelten. Gullyroste sind vor Dreck und Zigarettenstummel verstopft. „Wo jemand bereits Müll hingeworfen hat, kommt schnell neuer Müll hinzu.“ sagt Ansbacher.

„Wir denken auch, dass eine „Ulmer Kippen-Challenge“, ein Wettbewerb, wer am meisten Zigarettenstummel sammelt, zwar ein nettes Event, aber sicherlich nicht die ultimative Lösung eines andauernden und mittlerweile erheblichen Problems ist. Ulm strotzt bedauerlicherweise an vielen Stellen, vor allem eben in der Innenstadt, vor Schmutz und Abfall. In Sachen Sauberkeit herrscht in der Innenstadt dringender Handlungsbedarf.“, so Ansbacher weiter.

Er bemängelt, dass zu wenig Mülleimer und Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenkippen angeboten würden. An Orten wie beispielsweise der kleinen Grünanlage der Glöcklerstraße, die von Imbissen und Eisdielen umringt ist, fehlen dem SPD-Chef schon lange zusätzliche Mülleimer. Dies wurde seitens der Verwaltung bislang mit dem Veto des (früheren) Stadtbildpflegers begründet. Ebenfalls an der Glöcklerstraße stand einer der „Solarpresshaie“, der mittlerweile ersatzlos verschwunden ist. Ansbacher sieht das Problem nicht nur bei achtlosen Mitmenschen: oft sehe man Mülleimer, die überquellen und um die herum die Menschen den Müll, den sie nicht loswerden konnten, einfach daneben geworfen haben. „Wenn die EBU aufgrund begrenzter Personalkapazität die Mülleimer nicht oft genug leeren können, müssen größere Gefäße aufgestellt werden“ meint Ansbacher. Außerdem solle das illegale Entsorgen von Müll und Zigarettenstummel im öffentlichen Raum auch tatsächlich geahndet werden. Hinweise auf hohe drohende Bußgelder allein würden nichts bewirken, wenn sie eben tatsächlich nicht verhängt und keine Konsequenzen spürbar würden.

Der SPD-Chef weist den OB darauf hin, dass die Verwaltung an manchen Ecken in Ulm seit Jahren die Beeinträchtigung des Stadtbildes durch Mülltonnen toleriere. Als Beispiel nennt er die Ecke Postgasse/Mohrengasse, an der Mülltonnen aller Arten ständig im auf der Straße stehen und sich regelmäßig weit vor dem Abfuhrtermin die gelben Säcke türmen würden. „Die Verwaltung weigert sich offenkundig, die Abfallsatzung der Stadt dort durchzusetzen, auch trotz mehrfacher Hinweise. Uns ist auch bekannt, dass die EBU solche Fälle zur Anzeige bringen, welche aber regelmäßig im Verwaltungsgetriebe versanden“ sagt Martin Ansbacher.

Der Vorplatz des Ulmer Hauptbahnhofs sei schon jetzt verwahrlost, obwohl er noch nicht einmal vollends fertiggestellt sei. Ebenso sähe es auf dem Bahnhofsteg aus. Martin Ansbacher: „Innerhalb kürzester Zeit ist unser teures neues Stadtentree verlottert!“ Er und seine Fraktion beantragen als Lösungsvorschlag, dass Bahnhofsteg und Bahnhofsvorplatz der Parkbetriebs GmbH (PBG) übertragen werden, die bereits Besitzerin der Bahnhofsunterführung ist. Somit könne die PBG als „private“ Besitzerin ein Rauch- und Alkoholverbot in diesen Bereichen aussprechen. Die SPD will dafür eine Verstärkung der Reinigung, mindestens einmal täglich müsse der Bahnhofsteg und insbesondere die Aufzüge gereinigt werden. Ansbacher fordert zumindest anfänglich eine permanente Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, um diese Maßnahmen durchzusetzen.

Ein weiterer Kritikpunkt von Ansbachers Brandbrief ist die unkontrollierte Vermehrung der Tauben. Seit Jahren würden alle Fraktionen des Gemeinderates in Anträgen Abhilfe fordern, die Verwaltung beschränke sich bisher auf Zwischenberichte und Workshops. Stadtbewohner könnten ihre Balkone nicht nutzen oder nicht lüften. Verschiedene Stellen in der Stadt seien so sehr zugekotet, dass die EBU mit ihren Kehrmaschinen nur das Nötigste entfernen können. Handeltreibende müssten regelmäßig Firmen beauftragen, die mit Hochdruck-reinigern den Kot entfernen. Die SPD hält den Taubenkot auch für gesundheitsgefährdend. Martin Ansbacher fordert, dass nun endlich etwas geschieht: „Nach über drei Jahren an Anträgen muss die Verwaltung nun endlich handeln, es war genug Zeit, um sich etwas zu überlegen!“ Andere Städte installieren erfolgreich Taubenhäuser. Biberach würde nun Wüstenbussarde fliegen lassen, um die Tauben zu vergrämen.

Das Taubenfütterungsverbot, das Ulm bundesweite Aufmerksamkeit in den Medien beschert habe, nutze offensichtlich wenig und könne durch die Bürgerdienste nicht durchgesetzt werden. Ansbacher beobachte jedoch, dass von der illegalen Taubenfütterung jedoch auch die Ratten profitieren, die mittlerweile auch am Tag in Ulm zu beobachten seien.

Martin Ansbacher beantragt deshalb für seine Fraktion, dass die Stadt umgehend wirksame Maßnahmen ergreift, um der sich immer stärker zeigenden Verschmutzung der Innenstadt entgegenzuwirken.