„Tempo 30“-Zonen ausbauen!

Mit einer Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung können mehr „Tempo 30“-Zonen eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion hat sich diesem Thema immer wieder angenommen und fordert jetzt einen Ausbau auf Ulmer Straßen:

Tempo 30 in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen sind hier besonders schutzbedürftig. . Deshalb ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit unabdingbar.

Letztes Jahr wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h trotz der Mehrheit der anliegenden Bevölkerung für ein Tempolimit an den unfallträchtigen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in Ulmer Stadtteilen aufgrund einer Einwendung aufgehoben. Jedoch ist danach durch die Befassung im Bundeskabinett und nach Zustimmung durch den Bundesrat am 14. Dezember 2016 die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Wie bereits zuvor der Bundesverkehrsminister betonte, brauchen Kinder einen besonderen Schutz – das gilt auch vor allem im Straßenverkehr insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten. Dazu wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch auf den Hauptverkehrsstraßen streckenbezogen anordnen können. Danach müssen sie nicht wie zuvor belegen, dass dort im konkreten Fall infolge der jeweiligen Örtlichkeit eine besondere, erheblich den Normalfall übersteigende Gefahrenlage vorliegt (für Leib, Leben, Gesundheit), für die die allgemeinen Verhaltensregeln nicht ausreichen, um der Gefahr wirksam begegnen zu können. Somit ist die im bisher geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde mit dem Nachweis eines Unfallschwerpunktes nicht mehr gültig.

Daher ist zum Beispiel in der Donautalstraße in Wiblingen vom Pranger bis zur Höhe der Erenlauh wie bereits zuvor diese dringend erforderliche Tempo 30 -Zonen-Regelung möglich. Dort befindet sich neben einem Kindergarten und einem Gesundheitszentrum jetzt ein neues Seniorenzentrum. Ferner wird dieser Übergang im Bereich der Hausnummern 40-46 sehr intensiv von Schülern der Sägefeldschule benutzt. Ein weiteres Beispiel ist die Harthauser Straße in Söflingen ab dem Maienweges bis zur TSG mit einem eigenen Kindergarten. Aber bereits schon im anfänglich sehr gefährlichen kurvigen Straßenverlauf ist neben dem katholischen Kindergarten ebenso der Straßenübergangsbereich, der gleichfalls besonders intensiv von Schülern der Meinlohschule genutzt wird. Sinnvoll ist eine Temporeduzierung auch auf dem Abschnitt der Neuen Straße an der Adlerbastei, wo sich die Spitalhofschule und der Dreifaltigkeitshof befinden.

Zum Schuljahresbeginn erreichen uns Rückmeldungen von besorgten Eltern, die von zu schnellem Fahren in Tempo 30-Zonen berichten wie beispielsweise in der Klingensteiner Straße. Gleichzeitig ist dort kein Fußgängerüberweg vorhanden. Vergleichbare Situationen gibt es auch in der St.-Barbara-Straße oder der Saarlandstraße. Wir bitten darum, die vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigen bzw. „Dialog-Displays“ mit der Rückmeldung als lachendes oder trauriges Smiley verstärkt an solchen Stellen einzusetzen.

Andere Gemeinden verwenden Geschwindigkeitsanzeigen, welche auch die gefahrenen Geschwindigkeiten statistisch erfassen. Wir bitten um Auskunft, ob dies bei den in Ulm verwendeten Geräten möglich ist und welche Erkenntnisse ggf. eine Auswertung bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü
Stv. Fraktionsvorsitzender

Georgios Giannopoulos
Stadtrat