Wie soll es in Ulm mit dem Wohnungsbau weitergehen?
18. Juli 2012Innerstädtisches Projekt „Preiswertes Wohnen“
9. Oktober 2012Spielhallenwerbung auf SWU-Bussen
Die SPD-Fraktion fordert die Kündigung von Spielhallen-Werbung auf Fahrzeugen der SWU.
Spielhallenwerbung auf SWU-Bussen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Spielsucht ist ein großes sozialpolitisches Problem. Wie wir in der kommunalpolitischen Diskussion erfahren haben, fällt es durch die vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen schwer, die Eröffnung neuer Spielhallen zu verhindern.
Wo wir allerdings Einfluss und kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Spielsucht haben, sollten wir diese auch nutzen. So wirbt zumindest eine Spielhalle auf einem Bus der SWU. Wir erwarten von den Stadtwerken, dass dieser Werbevertrag umgehend gekündigt wird.
Mit den besten Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende
Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender