SPD- und kjt-Antrag: Sicherung des Eigentums nicht sesshafter Wohnungsloser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Stadt Ulm hat ein Konzept zur Unterbringung wohnungsloser Menschen erarbeitet. Hier
ist das oberste Ziel, jeden Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Aufgrund der
Vielschichtigkeit der Problemlagen ist es aber nicht möglich, mit den Bausteinen der
Wohnungslosenhilfe alle Betroffenen zu erreichen. Es gibt Menschen, die von unserem System
nicht erreicht werden und nicht sesshaft werden können und wollen. Ein Problem für diese
Menschen stellt die Sicherung des Eigentums dar.
Exemplarisch wurde uns dieses Problem in der Diskussion um die Räumung des Lagers an der
Eisenbahnbrücke vor Augen geführt.
Potsdam, Nürnberg und andere Kommunen haben hier gehandelt und eine Lösung gefunden,
indem sie für diese Menschen kostenlose Schließfächer zur Verfügung stellen. Das würde bei
der Lösung von zwei Problemen helfen: Die Menschen hätten die Möglichkeit ihre persönlichen
Gegenstände sicher zu verwahren und es könnte zu mehr Sauberkeit im Straßenbild beitragen.
Deshalb beantragen wir:
1. Zu erläutern, welche Möglichkeiten nicht sesshafte Wohnungslose derzeit in Ulm
haben, um ihren persönlichen Besitz zu sichern?
2. Zu prüfen, ob die Lösungen der Städte Potsdam, Nürnberg und anderer auch in
Ulm umsetzbar sind.
3. Zu berechnen, mit welchen Kosten das Aufstellen von kostenlosen Schließfächern verbunden
wäre und geeignete Standorte im Ulmer Stadtgebiet vorzuschlagen?

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Glathe-Braun

Haydar Süslü

Bastian Röhm, kjt-Fraktion

Antwort auf Antrag Nr. 8 Sicherung des Eigentums nicht sesshafter Wohnungsloser