SPD- und kjt-Antrag: Fragen zu Zwangsräumungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Baden-Württemberg gab es laut aktuellen Schätzungen (Januar 2025) rund 94.550 wohnungslose Menschen, was einen deutlichen Anstieg darstellt, wobei fast ein Drittel (31,2 %) unter 18 Jahren war. Oft ist die Wohnungslosigkeit, eine Folge von Geldprobleme und daraus resultierenden Mietschulden. Das hat dann oft eine Zwangsräumung zur Folge.

Zur Vorbereitung des Schwerpunktes Wohnungslosigkeit im Fachausschuss für Bildung und Soziales fragen wir deshalb:

1. Wie viele Zwangsräumungen wurden in 2025, sowie in den Jahren von 2020 bis 2024 jährlich in Ulm durchgeführt?
2. In wie vielen Fällen waren jeweils Einpersonenhaushalte, Haushalte mit 2 oder mehr Erwachsenen bzw. Haushalte mit Kindern betroffen?
3. In wie vielen Fällen konnte über die Clearingstelle Wohnen Obdachlosigkeit verhindert werden?
4. In wie vielen Fällen wurden die betroffenen Menschen im Notfallwohnen bzw. in Wohnungen untergebracht?
5. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, um Zwangsräumungen zu vermeiden? Z.B zeitnahen Übernahme der Wohnkosten nach SGB XII? Kam es zu Fällen von Zwangsräumung, weil eine Kostenübernahme ausgeschlossen war?
6. Welche Möglichkeiten gibt es Zwangsräumungen im Winter zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Glathe-Braun

Heike Veile-Selig

gez. Bastian Röhm, kjt-Fraktion

Antwort auf Antrag Nr. 7 Fragen zu Zwangsräumungen