SPD- und kjt-Antrag: Fragen und Maßnahmen gegen Verstöße Mietpreisbremse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,

in der vergangenen Woche wurden wir mit der Studie des Deutschen Mieterbundes konfrontiert, nach der 70 Prozent der aktuellen Wohnungsangebote in der Stadt Ulm gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Bei dieser hohen Zahl muss man von einem strukturellen Problem ausgehen und kann nicht mehr von einigen Einzelfällen sprechen. Das Ziel der Stadt Ulm ist es, Wohnraum für alle Menschen in der Stadt zu schaffen. Deshalb müssen wir uns die veröffentlichen Zahl genau anschauen und gemeinsam überlegen, was wir auf kommunaler Seite entgegensetzen können.

Wir beantragen:

• eine genaue Analyse der Studie und eine kritische Betrachtung des Zahlenmaterials. Das Ergebnis soll in einer gemeinsamen Sitzung des Fachbereichs Bau und des Fachbereichs Bildung und Soziales vorgestellt werden.
• Anfrage bei der Clearingstelle Wohnen der Stadt Ulm, beim Jobcenter und beim Mieterverein, wie viele ähnlicher Fälle dort beobachtet wurden.
• Kontaktaufnahme zur Stadt Frankfurt, die im Bereich Mietwucher auf große Erfahrungen zurückblicken kann, zur Analyse der dortigen Erfahrungen und um Möglichkeiten von Einzelmaßnahmen nach Ulm zu prüfen.
• eine öffentliche Kampagne, gemeinsam mit dem Mieterverein, um den BürgerInnen der Stadt die Möglichkeiten aufzuzeigen, die ihnen bei zu hohen Mietangeboten rechtlich zur Verfügung stehen.

Eva-Maria Glathe-Braun, Haydar Süslu , Annemarie Brückner für die kjt-Fraktion