Antrag: Photovoltaik-Ziele

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat hat am 24.05.2022 (GD 163/22) beschlossen, bis zum Jahr 2030 5 MWp
auf kommunalen Dächern zu installieren. Dabei soll die Stadt selbst, die Stadtwerke und
auch private Investoren aktiv werden.
Wir beantragen nun einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung dieses
Beschlusses. Dabei sollten folgende Punkte bzw. Fragen geklärt und dargestellt werden:

1) Aktueller Stand der seit dem Beschluss installierten PV-Leistung auf kommunalen
Dächern.
2) Zeitraum zwischen Anfrage, Fertigstellung und Inbetriebnahme dieser Anlagen mit
Darstellung der Gründe für eventuelle zeitliche Verzögerungen
3) Liste mit Zeitpunkt der Dächer, die bis zum Jahr 2030 saniert und für PV zur Verfügung
stehen
4) Darstellung der Abläufe der Genehmigung durch die SWU und Vorschläge zur
Beschleunigung der Prozesse
5) Aufstellung der Genehmigungen aller PV-Anlagen aus dem Jahr 2024 und 2025 durch
die SWU mit Zeitdauer zwischen Anfrage und Inbetriebnahme

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rivoir, MdL