Konzept und Gemeinderatsgremium für Antirassismus

Nach dem Angriff auf das Bürgerhaus Mitte hat die SPD-Fraktion auf Initiative von Dr. Haydar Süslü und Eva-Maria Glathe-Braun den folgenden Antrag gestellt:

Konzept / Gremium Antirassismus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir begrüßen sehr, dass zunächst eine gemeinsame Stellungnahme der Stadtverwaltung und des Gemeinderates gegen den rassistischen Angriff auf das Bürgerhaus Mitte erfolgen konnte. Wir verurteilen den Angriff auf das Heftigste und erwarten eine lückenlose Aufklärung.

Da sich leider in letzter Zeit, auch bundesweit, die rassistischen Angriffe häufen, ist dies kein zu vernachlässigender Einzelfall. Leider begünstigen solche Vorfälle die Entwicklung von diskriminierender Kommunikation in der Stadtgesellschaft und die salonfähig gewordene Hasssprache nimmt zu. Gerade als Internationale Stadt Ulm dürfen wir diese Entwicklung in keinster Weise aus dem Blick verlieren und müssen dieses Thema dauerhaft in unserer kommunalpolitischen Arbeit verankern. Auch die aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Identitären Bewegung in Ulm müssen in die Betrachtung einbezogen werden.

Daher muss die Stadt Ulm den Kampf der Zivilgesellschaft gegen  Rechtspopulismus und Rechtsextremismus weiter stärken, müssen gefährdete Bürgerinnen und Bürger besser über rechtsextreme Bedrohung informiert und unterstützt werden, die dauerhafte Behandlung dieser Thematik im Runden Tisch Sicherheit und weiteren betreffenden Gremien gesichert werden.

Deshalb beantragen wir als SPD-Fraktion Ulm

1. die Entwicklung eines Antirassismuskonzeptes der Stadt, das die Opferberatung beinhaltet mit Beteiligung der betreffenden Akteure von Vertretern und Verbänden der Zivilgesellschaft,
2. die Einrichtung eines Gremiums Rechtsextremismus und Rassismus im Gemeinderat, in dem die Stadtverwaltung kontinuierlich über Vorgehensweise, Maßnahmen und neueste Entwicklungen berichtet,
3. die Verstärkung der weiteren Unterstützung der internationalen Aktivitäten im Bürgerhaus Mitte ebenso wie vieler engagierter Bürger und Vertreter der Zivilgesellschaft in der Stadt.

Nur so kann eine offene und transparente Vorgehens- und Umgangsweise der Ulmer Stadtgesellschaft gegen rassistisches Gedankengut, Hass auf Minderheiten und die Verunglimpfung und Herabsetzung ganzer Personengruppen mit einem aktiven gesamtstädtischen Verhaltensbewusstsein gesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Anja Hirschel
Stadträtin

Dorothee Kühne
Stadträtin

Martin Rivoir MdL
Stadtrat