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Kommunalen Ordnungsdienst verstärken

Es ist schlichtweg nicht machbar, dass die Bürgerdienste, insbesondere die Ortspolizeibehörde mit ihrem Kommunalen Ordnungsdienst, die bisherige Arbeit und die zusätzlichen Aufgaben durch Covid-19 leisten. Und bereits vor der Pandemie sagten die Bürgerdienste, dass Aufgaben wie das Abschleppen lassen von Falschparkern mit der aktuellen Personalstärke nicht leistbar wäre:

Kommunalen Ordnungsdienst verstärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitdem sich die Covid-19-Fälle in Ulm häufen, spätestens seit Vorbereitung des Lock Downs, haben die Bürgerdienste als Ortspolizeibehörde eine unerwartete, enorme Aufgabensteigerung erfahren. Gewiss deswegen konnte das für Mai angekündigte Konzept für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auch nicht im Hauptausschuss vorgelegt werden. Die Bürgerdienste haben bei der Ermittlung der Infektionsketten und Kontaktpersonen mitzuwirken, die Quarantänemaßnahmen durchzuführen und zu überwachen und v.a. während des Lock Downs die Einhaltung der Einschränkungen der Corona-Verordnung durchzusetzen. Andere Aufgaben des KOD müssen dahinter zurückstehen. So ist mit der aktuell vorhandenen, dünnen Personaldecke beispielsweise das Betteln in der Fußgängerzone nicht mehr im Griff zu halten. Auch die Überwachung der Falschparker, die nötigenfalls abgeschleppt werden müssen, wird offenbar immer schwieriger zu leisten.

Deshalb erneuern wir unseren mehrfach – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2020 – gestellten Antrag, den KOD personell aufzustocken und die Ortspolizeibehörde mit mehr MitarbeiterInnen auszustatten. Damit einhergehen sollte auch eine fundierte Aus- und Fortbildung der KOD-Mitarbeiter, wie sie in anderen Städten Standard ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dorothee Kühne
Stadträtin