Entwurf einer Resolution des Gemeinderats: Flüchtlinge aufnehmen!

GRÜNE-Fraktion – FWG-Fraktion – SPD-Fraktion
im Ulmer Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten darum, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:

Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland in Ulm aufnehmen!

Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Der niedersächsische Innenminister Pistorius setzt sich seit seinem Besuch auf Lesbos Anfang November dafür ein, unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln zu holen und in Deutschland aufzunehmen. Mittlerweile setzen sich auch weitere Bundesländer, eine Vielzahl von Städten sowie das Bündnis Sichere Häfen für eine solche Aufnahme ein. Ebenso wird sie von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher, flüchtlingspolitischer und kirchlicher Institutionen und Organisationen gefordert. Das Bundesinnenministerium hat sich bisher diesem Anliegen verweigert und leider auch die Innenministerkonferenz Anfang Dezember. Dabei ist die Situation katastrophal: Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete und täglich kommen weitere Schutzsuchende hinzu. Viele von ihnen werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in den überfüllten „Hotspots“ der ostägäischen Inseln – hier oft auch nur in Zelten oder unter Plastikplanen. Diese Jugendlichen und Kinder sind vollkommen ungeschützt vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch, sie haben kaum Zugang zu einer Versorgung oder ausreichend Nahrung und Unterstützung.

Die katastrophale Situation und die massiven Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Geflüchtete e.V. (BumF) in einem aktuellen Bericht ausführlich dokumentiert. Angesichts der schieren Not in den griechischen Flüchtlingslagern, angesichts der tausenden Toten im Mittelmeer und angesichts der Bereitschaft und Mittel von über 120 Kommunen und mehreren Bundesländern, diese Menschen aufzunehmen, ist es ein gravierender Missstand, dass dies nicht geschieht.

Im Juli erklärte sich Ulm zum sicheren Hafen. Das Ziel dabei war es, dazu beizutragen, dass den Betroffenen tatsächlich geholfen wird.

Der Gemeinderat der Stadt Ulm fordert die Bundes- und Landesregierung auf, minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in der BRD bzw. in Baden-Württemberg aufzunehmen und bekräftigt hiermit erneut die Bereitschaft, einen angemessenen Teil dieser Menschen in Ulm willkommen zu heißen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richard Böker

Reinhold Eichhorn

Martin Ansbacher