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Engagement der SPD-Fraktion für Flüchtlinge

„Es gilt: Mitgefühl ja, Unterkunft ja!“ sagte der Oberbürgermeister in seiner Schwörrede 2014 zum ansteigenden Flüchtlingsstrom und erhielt ungeteilte Zustimmung. Im November 2014 wurden in einer gemeinsamen Ausschusssitzung von „Bildung und Soziales“ und „Stadtentwicklung, Bau und Umwelt“ die geplanten Standorte für Flüchtlingsunterkünfte von der Verwaltung vorgestellt und im Ausschuss diskutiert. Die Gemeinderatsmitglieder gaben der Verwaltung den Auftrag, die Standorte zu prüfen und genauer auszuarbeiten. Bei der nächsten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 11. März 2015 wird die Verwaltung die Ergebnisse dieser Prüfung vorstellen.

Bereits am 6. November 2014 haben wir beim OB einen „Runden Tisch für Flüchtlinge“ beantragt. Die Verwaltung arbeitet intensiv an diesem Thema und vernetzt – unserer Ansicht nach sehr gut – alle beteiligten Institutionen und HelferInnen.

Die bekannt gewordenen potentiellen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sollen mit Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden. Dazu haben wir Ende Januar in einem Brief den OB gebeten, dass der wichtige Aspekt der Information und Öffentlichkeitsarbeit bald in die Tat umgesetzt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen so früh wie möglich aufgeklärt werden – wichtig ist auch, um Verständnis und Engagement bei der Bürgerschaft zu werben. OB Gönner hat uns in seiner Antwort zugesichert, dass die Termine für Info-Veranstaltungen in der Planung sind und bei der angesprochenen gemeinsamen Ausschusssitzung bekannt gegeben werden.

Eine Anregung, wie Sport-Angebote dazu beitragen können, machte die Fraktion in einem Antrag an den OB Anfang Februar. Hierzu hat der OB mitgeteilt, dass dieses Thema bereits am 24. Februar beim Stadtverband für Sport auf der Tagesordnung stehen wird.

Am Rande: Ein interessantes Interview zum beschleunigten Asylverfahren gab Innenminister Reinhold Gall der SWP. Darin sagte er unter anderem zum Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo: „Ein Großteil der Flüchtlinge , die zu uns kommen, sind Opfer der Propaganda skrupelloser Schleuser. Sie gaukeln den Menschen vor, dass Deutschland ein Schlaraffenland und jeder Asylantrag erfolgreich sei.“

Ein Großteil der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Opfer der Propaganda skrupelloser Schleuser. Sie gaukeln den Menschen vor, dass Deutschland ein Schlaraffenland und jeder Asylantrag erfolgreich sei.

Unser Foto zeigt den Besuch der SPD-Fraktion gemeinsam mit BM Iris Mann und ABI-Leiter Walter Lang am 18.11.2013 in der Unterkunft Römerstraße