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Die Wiblinger Querspange – eine Lösung ist endlich in Sicht

Pressemitteilung

Ulrike Häufele von der SPD in Wiblingen und Stadtrat Dr. Haydar Süslü, beruflich auch ein Wiblinger, sehen sehr gute Chancen für eine baldige Umsetzung der Wiblinger Querspange:

Das Thema Querspange in Ulm- Wiblingen steht auf einer Liste mit kommunalen Straßenbauprojekten, die im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert werden sollen. Das Geld vom LGVFG ist Bundesgeld, das vom Land an die Kommunen weitergeleitet wird.

Die vorherige Regierung hatte für sehr viele Projekte Förderzusagen gemacht, sodass die Haushaltsmittel für mehrere Jahre erschöpft waren. Deshalb hat die jetzige Regierung zunächst einen Bewilligungsstopp für viele Projekte erlassen. Inzwischen ist ein Großteil der bewilligten Projekte verwirklicht und finanziert worden.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels

Ab 2014, spätestens ab 2015, sollen wieder neue Projekte bewilligt werden. Es steht auch Geld für mehr Projekte zur Verfügung, da die Förderquote von 60 % auf 40 % gesenkt wurde.

Demnächst wird das Regierungspräsidium Tübingen bei allen Kommunen, die Förderanträge gestellt hatten, anfragen, ob das Projekt noch aktuell ist und ob man den Antrag auch unter der Maßgabe des Zuschusssatzes von 40 % aufrecht erhält. Wir gehen davon aus, dass dies beides für die Wiblinger Querspange zutrifft.

Da das Planfeststellungsverfahren für die Querspange abgeschlossen ist, hat die Querspange gute Chancen, zu den nächsten Projekten zu gehören, für die der Zuschuss bewilligt wird. Unser SPD- Landtagsabgeordneter Martin Rivoir hat sich bereits für die Querspange beim Verkehrsministerium eingesetzt.

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