Antrag: Übernachtungssteuer zur Teilfinanzierung der Weihnachtsbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Weihnachtsbeleuchtung ist jedes Jahr ein wichtiger Faktor für eine stimmungsvolle und lebendige Innenstadt. Sie steigert die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste und unterstützt den innerstädtischen Einzelhandel und die Gastronomie in der für diese Branchen besonders sensiblen Vorweihnachtszeit.

Wir halten es daher für mehr als bedauerlich, dass im Advent 2025 beispielsweise in der Hafengasse keine Weihnachtsbeleuchtung installiert werden soll. Gerade vor dem Hintergrund der bekannten Herausforderungen für den Einzelhandel sehen wir die Stadt in der Verantwortung, eine attraktive Innenstadtgestaltung weiterhin aktiv zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie und durch wen ab dem Advent 2026 eine Weihnachtsbeleuchtung in der Ulmer Innenstadt betrieben und anteilig kommunal mitfinanziert werden kann. Dabei sollen ausdrücklich auch Mittel aus der geplanten kommunalen Übernachtungssteuer berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir, MdL