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Ansbacher neuer Fraktionschef der SPD

SPD formiert sich mit Piratin und Linker Stadträtin

Die konstituierende Sitzung der neuen SPD-Fraktion nach dem Schwörmontag brachte ein klares Ergebnis: Einstimmig wurde der Ulmer SPD-Chef Martin Ansbacher zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Dagmar Engels und Dr. Haydar Süslü ebenso einstimmig bestätigt. Ansbacher, der seit 2014 dem Gemeinderat angehört und seit vier Jahren die Ulmer SPD anführt, dankte der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Dorothee Kühne sehr herzlich für ihre langjährige Verantwortung: „Seit 15 Jahren hast Du die SPD im Ulmer Gemeinderat geprägt und sehr erfolgreich viele Anliegen durchgesetzt“. Lautes Getöse sei nie ihre Art gewesen, vielmehr hätte sie mit sachlichen Argumenten und freundlicher Beharrlichkeit die Ziele ihrer Fraktion verfolgt.

Die neue SPD-Fraktion hat auch ihre Mitglieder in den Ausschüssen nominiert, die die neue Zusammensetzung mit Anja Hirschel von der Piratenpartei und Eva-Maria Glathe-Braun von der Partei „Die Linke“ widerspiegelt: Hirschel soll zukünftig die SPD nicht nur gemeinsam mit Haydar Süslü im Sozialbereich vertreten, sondern auch im Innovationsausschuss (gemeinsam mit Martin Rivoir) und in der IT-AG ihre Fachkompetenz bei der Digitalisierung einbringen. Glathe-Braun wird gemeinsam mit Dagmar Engels in den Kulturausschuss gehen. Die Schwerpunkte bezahlbares Wohnen und nachhaltige Stadtentwicklung bleiben Chefsache: Martin Ansbacher geht mit seiner Vorgängerin Dorothee Kühne zukünftig nicht nur in den Haupt-, sondern auch in den Bauausschuss. Eines der wichtigsten Ziele wird im Herbst wieder aktuell: Dann, so hofft die SPD, wird das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf Landesebene zugelassen. „Die Entlastung von Familien und gleiche Bildungschancen für alle Kinder bleiben neben dem Ausbau und der Flexibilisierung der Betreuungsangebote wichtige politische Schwerpunkte auch in Zukunft“, so Ansbacher.

Ganz oben steht bei der neu formierten SPD-Fraktion auch der Klimaschutz: „Das  beginnt auf kommunaler Ebene. Ulm muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und sich an den Klimawandel anpassen und reagieren.“ meint Ansbacher. Spätestens seit den weltweiten Jugendprotesten „Fridays for Future“ müsse der Gemeinderat deutlich machen, was er als Kommunalparlament voranbringen und beitragen will, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die SPD-Fraktion will deshalb, dass die Stadt einen Klimahaushalt und eine Klimabilanz erstellt. Nachhaltige Beschaffung, Klimaschutzplan, Schutz vor Starkregen und Hochwasserschutz, mehr Bäume in der Stadt und den Ausbau der Fahrradwege gibt es in guten Planungen und Programmen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, sie aus den Schubladen zu holen und umzusetzen.

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