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17. Mai 2022

Aktivitäten der Identitären Bewegung beleuchten!

Wie schaut es aus mit rechtsextremen Verfassungsfeinen in unserer Stadt? Die Identitäre Bewegung ist seit längerem in Ulm aktiv, machte auch schon Farbanschläge auf Parteibüros:

Aktivitäten der Identitären Bewegung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kürzlich wurde aufgedeckt, dass die Identitäre Bewegung (IB) in der Karlstraße Räumlichkeiten angemietet haben soll, wozu sie vermutlich einen e.V. als Tarnung benutzen soll. Vom Verfassungsschutz wird die IB als rechtsextrem eingeschätzt, mit völkischen, fremden- und islamfeindlichen Ansichten.

In Bezug auf unseren Antrag um eine Sicherheitsdebatte im Gemeinderat beantragen wir, dass auch die Aktivitäten der IB und anderer rechtsextremer Gruppen hierbei beleuchtet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender