Streaming der Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung für die Kommunalpolitik ist von elementarer Wichtigkeit. Die Stadt Ulm sollte die Informationsmöglichkeiten der Bürger durch die Einführung von Streamings der Gemeinderatssitzungen verbessern. Dies fördert die Teilhabe und erlaubt eine niederschwellige Möglichkeit, sich über die Diskussionen und Entscheidungen zu informieren.

Im Mai 2020 hatte ich erstmals einen Antrag zum Streaming von Ratssitzungen gestellt.  Ergänzend hatte ich ein Datenschutzgutachten eingereicht, das der Verwaltung vorliegt.

Um die Umsetzung zu erleichtern, schlage ich vor, als ersten Schritt ein einfaches Audio-Streaming (also Ton ohne Bild) einzurichten. Dies ist ohne größere Hardwarebeschaffungen zusammen mit der vorhandenen Anlage zu bewerkstelligen. Zudem werden Redner üblicherweise namentlich aufgerufen, sodass eine Zuordnung der jeweiligen Wortbeiträge für die Zuhörer problemlos nachvollziehbar ist. Da nur aktive Beiträge im Stream hörbar sind, bin ich zuversichtlich, dass sich bisherige Berührungsängste einzelner Räte gegenüber der neuen Transparenz hierdurch abbauen lassen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der Aufzeichnung nach dem Stream wäre wünschenswert. Idealerweise öffentlich, hilfsweise ratsintern. Dies erleichtert zudem auch direkt die Ratsarbeit u.a. wenn Protokolle gegengeprüft werden sollen.

Ich bitte darum, das Thema nun konsequent und lösungsorientiert anzugehen.

vielen Dank

mit freundlichen Grüßen
Anja Hirschel