Antrag: Geplanter Auftritt von Herrn Prof. Meuthen an der vh ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Stadt Ulm bezahlt jährlich einen stattlichen Zuschuss an die vh ulm, nicht nur daraus
leitet sich aus unserer Sicht ein berechtigtes Interesse daran ab, was an dieser
Einrichtung läuft und wie die Außenwirkung ist.
Wir haben zur geplanten und jetzt nach Protesten abgesagten Veranstaltung zur
Landtagswahl einige Fragen. Wir bitten Sie, die Antworten dazu bei der Leitung der vh
ulm einzuholen.

Wer bzw. welche Organisation hat die Veranstaltung in der vh ulm am 20.2.26 zur
Landtagswahl geplant?

Kam die Initiative für diese Veranstaltung aus dem Team der vh ulm oder wurde der
Vorschlag von Dritten an die vh ulm herangetragen?

Wer hat wann entschieden, dass die vh ulm als Mitveranstalterin auftritt?

Wer hat festgelegt, dass neben den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien aus
einer ganzen Reihe von Kleinstparteien, die bei der Landtagswahl kandidieren,
ausgerechnet ein Vertreter der WerteUnion eingeladen wird?

Wer hat den Mietvertrag mit welchem Veranstalter wann abgeschlossen?

Wer stellt bei vh ulm sicher, dass bei eigenen Veranstaltungen oder Veranstaltungen
Dritter keine Personen auftreten, die im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen
Organisationen bekannt sind?

Wir bitten auch deshalb dringend um Aufklärung, weil uns nach einer Recherche im
Internet aufgefallen ist, dass auf der Homepage der WerteUnion als Veranstalter des
Panels am 20.2.26 explizit Jörg Meuthen ausgewiesen ist. Nachdenklich macht auch, dass
nur auf dieser Homepage alle Namen der Diskutierenden aufgeführt sind. Auf der
jeweiligen Homepage von vh und Europaunion steht nur NN bei den Teilnehmenden.
Daraus könnte sich die Frage ableiten, ob gar die WerteUnion oder ihr nahestehenden
Personen das Ganze organisiert haben und die vh benutzt haben um eine „große Bühne“
zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir, MdL
Fraktionsvorsitzender

StGeorgios Giannopoulos

stellv. Fraktionsvorsitzende