Antrag: Rauchverbot an Bushaltestellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bei der letzten Gemeinderatssitzung zum Thema „Sicherheit und Sauberkeit“ wurde es seitens der SWU bezweifelt, dass ein Durchsetzen des Rauchverbots an Haltestellen des ÖPNV durchsetzbar sei.

Nun hat das Kabinett in Stuttgart jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Rauchen an ÖPNV-Haltestellen grundsätzlich verbietet. Dies sollte für die SWU Verkehr und auch die Stadtverwaltung der Anlass sein, ernsthaft ein Konzept zur Durchsetzung des Rauchverbots und zur Sauberkeit an Haltestellen zu erstellen.

Dazu gehören für uns z. B. regelmäßige Durchsagen in den Bussen, Videos auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen und soweit technisch möglich auch Durchsagen an den Haltestellen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir, MdL, Georgios Giannopoulos, Eva-Maria Glathe-Braun, Larissa Heusohn, Dorothee Kühne, Dr. Haydar Süslü, Heike Veile-Selig

Antwort von OB Martin Ansbacher auf Antrag Rauchverbot an Bushaltestellen