Antrag: Maßnahmen gegen Mietpreisüberhöhung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass Vermieter:innen versucht sind, teilweise überhöhte Mieten zu verlangen, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Um Mieter:innen vor unangemessenen Mietforderungen zu schützen, sieht § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) eine klare Regelung vor:
Eine Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn die geforderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt.
In der Praxis fehlt es jedoch häufig an einfachen Möglichkeiten für Betroffene, eine solche Überhöhung zu erkennen und Verstöße zu rügen.
Zudem gibt es auf kommunaler Ebene bisher kaum Handhabe, solche Fälle zu ahnden.

Wir beantragen daher:

• Prüfung der verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen, insbesondere soll geprüft werden, wie betroffene Mieter:innen unkompliziert Beschwerden oder Hinweise an die Verwaltung richten können und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Verstöße gegen § 5 WiStG zu ahnden bzw. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

• Aufklärung über Mietpreisüberhöhung und bestehende Schutzmechanismen, z.B. durch (Online-)Informationsmaterialien, Beratungsangebote und eine gezielte Öffentlichkeitskampagne in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein und der Verbraucherzentrale.

• Prüfung einer Kooperation mit und in Anlehnung an das erfolgreiche Vorgehen der Stadt Frankfurt/Main zur Entwicklung eines Musterverfahrens.
Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Mieter:innen in Ulm leisten und die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Georgios Giannopoulos            Eva-Maria Glathe-Braun