interfraktioneller Antrag: Sparbuch Bildung für Schulbauprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Investitionsstrategie 2024 mussten wir, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu

erreichen, zahlreiche Sanierungen von Schulen auf die Zeit nach 2030 verschieben. Außerdem sind

Schulbauprojekte, die schon am Laufen sind oder in den nächsten Jahren beginnen sollen, noch

nicht vollständig finanziert. Glücklicherweise soll nun die Stadt Ulm Geld vom Bund für

Infrastrukturprojekte in Höhe von ca. 60 Mio. bekommen.

Wir beantragen, dass davon 15 Millionen auf ein „Sparbuch“ für Bildungsprojekte zurückgelegt

werden, damit die anstehenden Bauvorhaben im schulischen Bereich auskömmlich finanziert sind

und entsprechend des Baufortschritts abgearbeitet werden können. Das erscheint uns außerdem

wichtig, damit auch die, auf die Zeit nach 2030 verschobenen Schulbauprojekte, anschließend

angegangen werden können und nicht noch weiter nach hinten rücken.

Damit setzen wir einen Schwerpunkt auf eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, was

in der heutigen Zeit der Umbrüche ein wichtiges Signal an die Schülerinnen und Schüler und an die

Familien und Lehrkräfte ist.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktionen

gez. Barbara Münch, CDU/UfA-Fraktion

gez. Oliver Bumann, FWG-Fraktion

gez. Julia Emmerich-Mies, Grüne-Fraktion

gez. Heike Veile-Selig, SPD-Fraktion

gez. Katja Wörz, FDP-Fraktion

gez. Emilia Schneider, kjt-Fraktion