Antrag: Graffiti – Vandalismus im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir kommen auf das leidige Thema Graffiti zurück. Leider nimmt diese in der letzten Zeit deutlich zu.
Es gibt im Stadtgebiet eigentlich keinen Strom- oder Fernmeldekasten, keinen Altglascontainer und keinen Mülleimer, der nichtbeschmiert ist. Ebenso wird die Stadtmauer, oder andere Flächen im Stadtgebiet regelmäßig besprüht. Auch neu installiertes Sitzmobiliar wird sinnlos bekritzelt.
Für uns stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man sich diesem Vandalismus als Stadt Ulm einfach ergibt oder ob man sich aktiv dagegen wehrt und dafür sorgt, dass diese Verschmutzungen bekämpft werden. Unsere Fraktion möchte gerne den zweiten Weg gehen und die Verwaltung dazu in
die Lage versetzen gegen diese Schmierereien vorzugehen.

Wir bitten um entsprechende Vorschläge und die Information über die Haushaltsmittel die zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zu den Maßnahmen gehört für uns insbesondere:

1. Jede neue Schmiererei wird grundsätzlich bei der Polizei als Sachbeschädigung angezeigt.

2. In einer gemeinsamen Aktion zwischen EBU, SWU, Telekom und den Entsorgern der Altglascontainer werden die bestehenden Schmierereien entfernt.

3. Es wird eine Taskforce bei der EBU eingerichtet, die neue Schmierereien sofort entfernt.

4. Der Mängelmelder muss als Instrument zum Melden von neuen Schmierereien stärker beworben werden.

5. Um den Drang zur künstlerischen Betätigung zu kanalisieren, stellen SWU und Telekom ausgewählte Strom- bzw. Fernmeldekästen und auch Wandflächen zur
Verfügung, in der sich angemeldet und erlaubt Graffitikünstlerinnen und- künstler betätigen können.

Wir bitten um zeitnahe Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir         Eva-Maria Glathe-Braun