Folgeantrag: Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter Bezugnahme auf unseren Antrag Nr. 208 „Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde“ und Ihre Antwort darauf danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde ausdrücklich für ihren Einsatz unter weiterhin hoher Belastung.

Leider müssen wir jedoch feststellen, dass sich die Situation vor Ort bislang nicht spürbar verbessert hat. Nach wie vor bilden sich regelmäßig lange Warteschlangen vor dem Gebäude in der Olgastraße. Das eingeführte Terminsystem ist grundsätzlich ein richtiger und wichtiger Schritt. Wenn Termine jedoch erst in mehreren Wochen verfügbar sind und nur innerhalb eines begrenzten Zeitfensters freigeschaltet werden, entsteht weiterhin ein erheblicher Anreiz, anzustehen und Wartezeiten in Kauf zu nehmen.

Wir bitten daher um eine Überprüfung der aktuellen Praxis der Terminvergabe sowie der bisherigen Maßnahmen insgesamt und um eine zeitnahe Nachsteuerung, damit die angestrebte Entlastung für alle tatsächlich erreicht wird.

Mit freundlichen Grüße

Martin Rivoir, Fraktionsvorsitzender

Georgios Giannopoulos

Eva-Maria Glathe-Braun

Larissa Heusohn

Heike Veile-Selig

Dr. Haydar Süslü