Einführung einer Verpackungssteuer

Die Verpackungsmüllproblematik stellt für die Städte eine große ökologische und ökonomische Herausforderung dar. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Konzeptentwicklung im engen Dialog mit der lokalen Gastronomie, der bereits bestehenden Arbeitsgruppe, den Handelsverbänden und Umweltorganisationen zeitnah einen Vorschlag zur Entscheidung im Gemeinderat zu machen. Ziel muss es sein, praktikable Lösungen zu finden, die sowohl dem Umweltschutz als auch den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten Rechnung tragen:

– Vorschläge für angemessene Abgabenhöhen, die Umweltziele fördern und den lokalen Handel nicht unverhältnismäßig belasten.
– Möglichkeiten der praktischen und rechtlichen Umsetzung.
– Auswirkungen auf die lokale Gastronomie und Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegsystemen.
– Großveranstaltungen, wie der Schwörmontag, sind im Hinblick auf eine nachhaltige Reduzierung des Abfallaufkommens bei solchen Veranstaltungen zu berücksichtigen.

Mit der Einführung einer Verpackungssteuer kann Ulm einen weiteren Beitrag zum Umweltschutz leisten, den Ressourcenverbrauch reduzieren und langfristig die kommunalen Ausgaben in diesem Bereich senken. Positive Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass solche Maßnahmen sowohl ökologisch als auch gesellschaftlich sinnvoll und umsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Giorgios Giannopolous             gez. Bastian Röhm (kjt)

Antwort von OB Martin Ansbacher vom 17.04.2025