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Corona-Warn-App statt Luca-App verwenden!

Die Bundesregierung hat die Corona-Warn-App programmieren lassen und dort ist problemlos und datenschutzkonform der Check-in bei Veranstaltungen möglich. Deswegen macht eskeinen Sinn, dass die Landesregierung die Lizenz der Luca-App gekauft hat. Wir haben größte Bedenken, was den Datenschutz bei der Luca-App angeht und haben deshalb beim OB beantragt:

Ablehnung der Luca-App und Nutzung der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion begrüßt die Haltung der Verwaltung zur Nutzung der Luca-App. Wie wir der Südwest Presse vom 16.5. entnehmen konnten, halten Sie die Bedenken der Öffentlichkeit bezüglich des Datenschutzes für berechtigt. Aus unserer Sicht können diese Argumente noch verstärkt werden. Ganz wesentlich hervorheben möchte wir die folgenden Gründe:

– Verletzung des Gebots der Datensparsamkeit und anderer allgemein gültiger Programmierstandards
– Nichtgewährleistung von Barrierefreiheit
– im Gegensatz zur Corona-Warn-App bietet die Luca-App keine Kompatibilität/Schnittstelle zu anderen Checkinsystemen
– keine unabhängigen Software- und Securityaudits

Weitere kritische Schwachstellen wurden bekanntlich inzwischen identifiziert und führen teilweise zum Verzicht auf die bisher empfohlene Anwendung.

Frau Stadträtin Hirschel wird mit Ihrem Einverständnis mit der zuständigen Fachkraft auf Verwaltungsseite Kontakt aufnehmen und einige weitere fachspezifischen Details erörtern.

Neben dem Fachwissen unserer Kollegin beziehen wir uns auf nachstehende Quellen, die das Thema teils fachwissenschaftlich und/oder auch fachjournalistisch aufarbeiten. Eine geeignete Berichterstattung zu diesem Thema im Hauptausschuss oder FB BuS zur Unterrichtung des Gemeinderats halten wir für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Anja Hirschel
Stadträtin

Eva-Maria Glathe-Braun
Stadträtin

Auszug an Quellen und weiterführende Informationen:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=kNGVQcLjlmo
[2] https://blog.wdr.de/digitalistan/luca-app-schwere-sicherheitsluecke-in-den-schluesselanhaengern/
[3] https://lucatrack.de/LucaTrack%20Pressebeschreibung.pdf
[4] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-04/luca-app-luecke-software-datenschutz-coronakontaktverfolgung
[5] https://www.ifun.de/schwere-vorwuerfe-luca-app-soll-quellcode-geklaut-haben-168403/
[6] https://www.basicthinking.de/blog/2021/04/06/luca-app-quellcode/
[7] https://netzpolitik.org/2021/mfg-gpl-die-fantastische-lizenz-der-luca-app/
[8] https://www.volksstimme.de/amp/sachsen-anhalt/landespolitik/sachsen-anhalts-amter-furchten-datenflutdurch-luca-app-1776945?__twitter_impression=true
[9] https://www.ifun.de/schwere-vorwuerfe-luca-app-soll-quellcode-geklaut-haben-168403/
[10] https://www.basicthinking.de/blog/2021/04/06/luca-app-quellcode/
[11] https://netzpolitik.org/2021/mfg-gpl-die-fantastische-lizenz-der-luca-app/
[12] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-03/luca-app-corona-warn-app-kontaktverfolgungdatenschutz/komplettansicht
[13] https://www.rostock-heute.de/luca-app-datenschutz-luecke-falsche-telefonnummer/115938
[14] https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Politik-sich-ins-Security-Theater-fluechtet-6007117.html
[15] https://piratenpartei-mv.de/blog/2021/05/05/antwort-auf-die-anfrage-an-luca-hinsichtlich-des-datenschutzes-betreffend-die-lucaapp/