Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Haushaltsberatungen 2022 beantragten wir in einem überfraktionellen Antrag, die Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung zur Reintegration von unversicherten Menschen in die Regelversorgung, gegebenenfalls in Kooperation mit einem karitativen Wohlfahrtsverband.

Jetzt zwei Jahre später, arbeitet diese Stelle, durch eine Förderung des Landes Baden-Württemberg bereits seit über einem Jahr erfolgreich, als Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. Auf Wunsch ist mit dem anonymen Behandlungsschein eine anonyme Behandlung möglich. Dieser Schein schafft Rechtssicherheit auch für Ärzte und Apotheken.

Der Vergleich mit anderen Projekten in Baden-Württemberg zeigt, wie gut der Ulmer Ansatz funktioniert. Er schlägt eine Brücke zwischen sozialer Struktur und medizinischen Leistungserbringer*innen. Haupt-und Ehrenamt agieren Hand in Hand.

Die Zahlen des ersten Jahres beweisen die Notwendigkeit dieser Stelle, denn 30% der Hilfesuchenden konnten in die Regelstruktur der Krankenversicherung eingegliedert werden. Bei chronisch kranken Menschen konnten durch den Arztbesuch die Leiden gelindert und eine medikamentöse Behandlung ermöglicht werden.

Mit großer Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Land die weitere Förderung von Projekten zur anonymen Krankenversorgung für das

nächste Kalenderjahr beschlossen hat. Allerdings stoßen die Aktiven trotz der Finanzierung an ihre finanziellen Grenzen.

Die meisten Menschen, die die Clearingstelle nutzen, kommen aus Ulm. Deshalb ist eine finanzielle Mitbeteiligung der Stadt wünschenswert.

Damit das erfolgreiche Ulmer Projekt ohne Finanzierungslücken weiterarbeiten kann, beantragen wir:

–  20 000 € als Beteiligung der Stadt Ulm an den laufenden Kosten in den Haushalt 2025 aus dem allgemeinen Finanzmitteln bereit zu stellen

–   Mit dem Träger und den Kooperationspartner*innen zu beraten, wie eine nachhaltige Sicherstellung des Projekts zu gewährleisten ist

Mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Rivoir, Eva-Maria Glathe-Braun, Larissa Heusohn