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Antrag: Mietpreisüberhöhungen erkennen und ahnden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass Vermieter teilweise überhöhte Mieten verlangen, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch in Ulm wurden bereits entsprechende Fälle öffentlich bekannt.

Um Mieter vor unangemessenen Mietforderungen zu schützen, sieht § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) eine klare Regelung vor: Eine Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn die geforderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt und weitere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

In der Praxis fehlt es Betroffenen jedoch häufig an einfachen Möglichkeiten, eine solche Überhöhung zu erkennen und dagegen vorzugehen. Auch auf kommunaler Ebene werden die bestehenden Handlungsmöglichkeiten bislang kaum genutzt.

Die Stadt Ulm hat in der Vergangenheit darauf verzichtet, entsprechende Verstöße zu verfolgen. Wenn andere Kommunen jedoch praktikable Lösungsansätze entwickelt haben, sollten wir prüfen, ob diese auch in Ulm umgesetzt werden können. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass die angespannte Wohnraumsituation ausgenutzt wird, um überhöhte Mieten durchzusetzen.

Wir beantragen daher, die von der Stadt Freiburg praktizierten Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit in Ulm zu überprüfen:

 

  1. Automatisiertes Online-Scanning: Die Stadt Freiburg durchsucht bereits seit 2022 mithilfe einer Software Online-Mietportale nach auffällig überhöhten Mietangeboten und nimmt anschließend Kontakt zu den Vermietern auf.
  2. Niedrigschwellige Meldemöglichkeit: Die Meldung überhöhter Mietforderungen soll als zusätzliche Funktion in die bestehende Online-Plattform zur Meldung von Wohnungsleerstand aufgenommen werden, analog zum Freiburger Modell.

 

https://www.baden-tv-sued.com/mediathek/video/freiburg-startet-online-plattform-gegen-leerstand-und-hohe-mieten/

 

Wir bitten um Behandlung dieses Antrags im Rahmen der Wohnungsklausur.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eva-Maria Glathe-Braun, Larissa Heusohn Dr. Haydar Süslü