Antrag: Hitzeaktionsplan für Ulm – Hitzeschutz und Krisenresilienz stärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Folgen der Klimakrise sind längst auch in Ulm spürbar. Extreme Hitze wird häufiger und belastet insbesondere ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke, Pflegebedürftige sowie wohnungslose und sozial isolierte Menschen. Der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung mehr, er findet hier und jetzt statt.

Ulm braucht deshalb ein verbindliches und ämterübergreifendes Konzept, das die Stadt besser auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet und besonders gefährdete Menschen schützt.

Ein Blick auf andere Städte und Länder zeigt, wie dies gelingen kann. Die Stadt Karlsruhe hat einen Hitzeaktionsplan entwickelt, der konkrete Maßnahmen für den gesundheitlichen Hitzeschutz bündelt. Frankreich verfügt bereits seit 2004 über einen nationalen Plan Canicule, der einen abgestuften Warn- und Maßnahmenplan vorsieht. Kommunale Stellen, soziale Träger und weitere Akteure werden dabei eng eingebunden.

Ein wirksamer Hitzeaktionsplan verbindet Vorsorge, Information und konkrete Schutzmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem eine frühzeitige Information der Bevölkerung, die Ausweisung, Bereitstellung und der Zugang zu kühlen Orten, besondere Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen sowie eine verstärkte aufsuchende Sozialarbeit während Hitzeperioden.

Besondere Bedeutung hat dabei die soziale Dimension des Hitzeschutzes. Soziale Isolation und fehlende „Hitzekompetenz“ erhöhen das Risiko für hitzebedingte Erkrankungen und Todesfälle. Deshalb müssen soziale Einrichtungen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Angebote für wohnungslose Menschen in die kommunale Hitzeaktionsplanung einbezogen werden.

Wir beantragen daher:

• Der Gemeinderat befasst sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Schwerpunktthema Hitze im Rahmen der kommunalen Krisenresilienz

• Die Fachbereiche der Stadtverwaltung stellen ihre bestehenden Maßnahmen und Konzepte zum Hitzeschutz vor und benennen gegebenenfalls bestehenden Handlungsbedarf.

• Die Stadtverwaltung prüft den Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe sowie den französischen Plan Canicule hinsichtlich einer Übertragbarkeit auf die Situation in Ulm und entwickelt daraus Vorschläge für einen Ulmer Hitzeaktionsplan.

• Der Gemeinderatsantrag der SPD/KiTa-Fraktion vom August 2025 zu Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bei Hitze wird umgesetzt und in die Entwicklung des Hitzeaktionsplans integriert.

• Die erforderlichen Maßnahmen werden aus den hierfür vorgesehenen Mitteln des Investitionsprogramms der Bundesregierung sowie den vom Gemeinderat für die Krisenresilienz bereitgestellten Mitteln finanziert.

Ziel muss es sein, dass Ulm nicht erst auf extreme Hitze reagiert, sondern vorbereitet ist und besonders gefährdete Menschen wirksam schützt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir

Georgios Giannopoulos

Eva-Maria Glathe-Braun

Larissa Heusohn

Heike Veile-Selig

Hans-Michael (Samy) Wiltschek für die kjt- Fraktion