Anträge für die Haushaltsberatungen

Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir folgende Anträge gestellt:

Sammelantrag Haushaltsplanberatungen 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen 2020 möchten wir Sie über die Anträge der SPD-Fraktion informieren. Nähere Ausführungen mit Begründung erfolgen in der Sitzung. Weitere Anträge, ausgelöst durch den Verlauf der Beratungen, schließen wir im Übrigen nicht aus.

1. Sanierung des Pflasterbelags in der Fischergasse und in Wiblingen/Marktplatz
2. Sanierung bzw. Umgestaltung des Straßenraums beim Engländer und bei der Staufermauer
3. Deutliche Steigerung der investiven und Unterhaltsmittel für den Fuß- und Radwegeverkehr, Schaffung der Stelle eines Fußgängerbeauftragten
4. Ausweitung des Toilettenkonzepts auch auf die Stadtteile
5. Förderung des Café Canapé: Erneuerung der Küche ermöglichen
6. Zustimmung zum Antrag auf erhöhte Förderung des DZOK
7. Großer Ratssaal: Ausstattung der Tische mit Steckdosen zur Stromversorgung
8. Ulm App: künftig als Progressiv Web App (WAP)
9. Stellenplan: Sozialarbeiterstelle im Mähringer Weg 105 soll von 0,25 auf 1 Vollzeitstelle erhöht werden
10. Förderung ADK. Figurentheater als spezielles Angebot für Kinder mit sprachlichen Defiziten und/oder Migrationshintergrund
11. Projekt „sicherer Schulweg“ fördern (Schulexpress)

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Fraktionsvorsitzender