Antrag: Einschränkungen Miet-Scooter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor über fünf Jahren haben wir bereits beantragt, dass das das wilde Abstellen der Scooter durch das sog. Geofencing eingeschränkt wird. Gut, dass dies nun umgesetzt wurde.

Aus unserer Sicht ist nun eine weitere Reglementierung dringend notwendig. Es geht um das illegale Fahren in den Fußgängerbereichen oder Orten wie der Stadtmauer. Technisch ist es problemlos möglich, die Scooter so zu programmieren, dass sie in diesen Bereichen nicht funktionieren und somit nicht gefahren werden können.

Wir beantragen, dass die Verwaltung dies in Abstimmung mit dem Betreiber des Systems prüft und umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion:

Martin Rivoir                        Georgios Giannopoulos                Dorothee Kühne

Eva-Maria Glathe-Braun         Larissa Heusohn         Heike Veile-Selig                 Dr. Haydar Süslü